Nach einer Sitzung des Bundesvorstandes der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU (OMV) – Union der Vertriebenen und Flüchtlinge – am 18. Februar 2019 in Berlin erklärt der OMV-Bundesvorsitzende Egon Primas MdL:

Der OMV-Bundesvorstand hat in seiner heutigen Sitzung ausdrücklich die Entscheidung des Bundesrates vom vergangenen Freitag begrüßt, mit dem die Bundesregierung zur Prüfung der rentenrechtlichen Situation der Spätaussiedler und zur Beseitigung von Benachteiligungen aufgerufen wird.

Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg dahin, Spätaussiedler aus der Altersarmut zu holen, die unverschuldet und durch Gesetzesänderungen in der Vergangenheit in diese Situation geraten sind. Die OMV hat, wie auch die Vertriebenenverbände, stets betont, dass die Vermutung des Kriegsfolgenschicksals für die Betroffenen weiterhin gilt und Deutschland daher auch seiner sozialen Verantwortung für diese Menschen gerecht werden muss.

Ganz klar hat sich gezeigt, dass CDU/CSU sowie OMV/UdV in dieser Bundesratsinitiative an einem Strang gezogen haben. Von der CSU-Regierung im Freistaat Bayern eingebracht, wurde der Antrag maßgeblich von den Aussiedlerbeauftragten auf Bundesebene (Dr. Bernd Fabritius, CSU), aus Bayern (Sylvia Stierstorfer MdL, CSU), Hessen (Margarete Ziegler-Raschdorf, CDU), Niedersachsen (Editha Westmann MdL, CDU), Nordrhein-Westfalen (Heiko Hendriks, CDU), Sachsen (Dr. Jens Baumann, CDU) und Baden-Württemberg (Innenminister Thomas Strobl, CDU) unterstützt und vorangebracht.

Wie auch im Koalitionsvertrag vorgesehen, muss das SPD-geführte Arbeitsministerium nun endlich seiner Verantwortung für die Spätaussiedler im Sinne des Kriegsfolgenschicksals gerecht werden. Es gilt, bestehende Benachteiligungen im Rentenrecht zu beseitigen und die bestehenden Gesetze sachgerecht anzupassen. Die Vorschläge hierzu liegen lange auf dem Tisch.