Zum Regierungsprogramm der CDU in Niedersachsen für die Jahre 2017 bis 2022 erklärt der Landesvorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU in Niedersachsen, zugleich OMV-Bundesvorsitzender sowie Landesvorsitzender der Landsmannschaft Schlesien im Patenland Niedersachsen, Helmut Sauer (Salzgitter):

Am 29. August 2017 hat die CDU in Niedersachsen auf dem Landesausschuss ihr Regierungs-programm „Niedersachsen nach vorne bringen“ beschlossen und vorgestellt. Darin erläutert sie ihre Ziele in der Politik für unser Land in den kommenden fünf Jahren.

Unter dem Stichwort „Für unsere Heimatvertriebenen und Spätaussiedler“ hat die CDU auf Seite 90 ein eigenes Kapitel aufgenommen, das inhaltlich anknüpft an die erfolgreiche, von der CDU gestaltete Vertriebenen- und Aussiedlerpolitik vergangener Jahre. So sollen unter einem erneut einzusetzenden, eigenen Landesbeauftragten sozialpolitische, kulturpolitische und verständigungspolitische Themen aus diesem Bereich besondere Beachtung finden. Insbesondere die Patenschaft zur Landsmannschaft Schlesien sowie über die Schlesier soll nochmals in ihrer Bedeutung gestärkt werden.

Die OMV-Niedersachsen freut sich, dass die von ihr beantragten Inhalte nahezu ohne Abstriche übernommen wurden und ist insbesondere dem CDU-Spitzenkandidaten Dr. Bernd Althusmann für dessen Fürsprache und dessen Unterstützung dankbar.

Die CDU in Niedersachsen bleibt ein verlässlicher politischer Partner für die Vertriebenen und Aussiedler sowie für die Deutschen in Schlesien.

Wörtlich heißt es im Regierungsprogramm:

Für unsere Heimatvertriebenen und Spätaussiedler

Deutsche Heimatvertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler haben entscheidend zum Aufbau und zur Entwicklung Niedersachsens beigetragen und für den Zusammenhalt der Gesellschaft gesorgt. Sie prägen die wirtschaftliche, kulturelle und politische Landschaft unseres Bundeslandes. Die große Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler ist ein lebendiges Vorbild für das Gelingen früherer, heutiger und zukünftiger Eingliederungs- und Integrationsprozesse. Die berechtigten Anliegen dieser Gruppe unterstützen wir auch in Zukunft.

• Daher werden wir erneut einen Beauftragten der Landesregierung für Heimatvertriebene und Spätaussiedler berufen. Die grenzüberschreitende Verständigungsarbeit der Vertriebenen und ihrer Verbände wollen wir fördern.
• Niedersachsen ist Patenland der Schlesier und trägt hier besondere Verantwortung. Diese Patenschaft werden wir weiterhin mit Leben füllen, so z. B. mit dem Kulturpreis Schlesien des Landes Niedersachsen. Unter Einbeziehung der Landsmannschaft der Schlesier sollen zukunftsweisende Projekte, insbesondere für Jugendliche in Schlesien und Niedersachsen, entwickelt werden. Wir würden es begrüßen, wenn die Landsmannschaft Schlesien ihre Bundesgeschäftsstelle in Niedersachsen hätte und würden sie bei einem Umzug in unser Bundesland sowie in ihrer Tätigkeit finanziell unterstützen.
• Wir werden unsere Landesverpflichtungen für die Kulturförderung nach § 96 des Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetzes erfüllen. Erhalt und Weiterentwicklung des Kulturerbes aller deutschen Heimatvertriebenen und Aussiedler liegen uns am Herzen.
• Mit der Weiterentwicklung des ehemaligen Grenzdurchgangslagers Friedland zu einem Museum und einer kulturellen Bildungs- und Begegnungsstätte werden wir unserem kulturellen Erbe und gleichzeitig der kulturellen Verständigung gerecht. Wir werden das Projekt Friedland und das ostpreußische Landesmuseum auch weiterhin fördern und ausbauen.
• Wir werden beim Bundesgesetzgeber darauf drängen, Nachteile deutscher Spätaussiedler in der Rentenversicherung zu beseitigen, die sich durch Änderungen des Rentenrechts ergeben haben. Für die Anerkennung der im Ausland erworbenen Berufs- und Bildungsabschlüsse unserer Spätaussiedler werden wir uns einsetzen.