„Friedrich Merz hat den Finger in die Wunden der aktuellen Ampel-Politik für die deutschen Heimatvertriebenen und Spätaussiedler sowie für die deutschen Minderheiten in unseren Nachbarländern gelegt“, erklärte der Bundesvorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU (OMV) – Union der Vertriebenen und Flüchtlinge, Egon Primas, anlässlich des traditionellen Jahresempfangs des Bundes der Vertriebenen am 9. April 2024 in Berlin.

Merz, der als CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender beim BdV die Festansprache hielt, betonte deutlich die Verbundenheit der Unionsparteien mit den vom BdV und innerhalb von CDU/CSU von der OMV vertretenen Menschen und deren Interessen. Der verständigungspolitische Einsatz des BdV und seiner Mitglieder sei in Europa von besonderem Wert. Mit großer Sorge sehe er die Signale, die von den Ampel-Parteien in Sachen Vertriebenen-Kulturarbeit, in der Spätaussiedler-Aufnahme, aber auch im Fremdrentenrecht ausgesandt werden. Durch neue Schwerpunktsetzungen dränge die Regierung in der Kulturarbeit die Betroffenen an die Seite, lasse sich in der Spätaussiedler-Aufnahme zu viel Zeit mit der Regelung drängender Anliegen, und setze auf sachfremde Lösungen im Fremdrentenbereich, die nicht einmal als Feigenblatt herhalten könnten. Auch die CDU hätte in der Vergangenheit in manchen Bereichen mehr tun können, räumte Merz ein, stellte aber gleichzeitig für die Zukunft noch beherzteres politisches Handeln in Aussicht.

Zuvor hatte BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius, der auch stellvertretender OMV-Bundesvorsitzender ist, verdeutlicht, warum der Verband das laufende Jahr unter das Leitwort „Heimatvertriebene und Heimatverbliebene: Gemeinsam für ein friedliches Europa“ gestellt hat und wie notwendig sowohl Kulturarbeit als auch politischer Einsatz der im BdV zusammengeschlossenen Menschen nach wie vor sind.