Im Fokus der Beratungen standen die Einberufung des „Netzwerkes Deutsche aus Russland und Aussiedler in der CDU“, die Ergebnisse des 33. Parteitages der CDU in Hannover sowie der Austausch mit der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Aus der Fraktion berichtete der Vorsitzende der Gruppe, Christoph de Vries MdB, zunächst von einer Delegationsreise nach Rumänien. Das Land verfolge unter seinem siebenbürgischen Präsidenten Klaus Johannis eine beispielhafte Minderheitenpolitik und sei auch wirtschaftlich auf einem guten Kurs. Außerdem sei eine große EU- und NATO-Begeisterung spürbar gewesen, was angesichts des Krieges Russlands gegen die Ukraine auch als deutliches Bekenntnis zu den westlichen Werten gesehen werden könne.

In Polen stelle sich die Situation angesichts der strukturellen Kürzungen im Bereich des muttersprachlichen Unterrichts sowie der Streichung von zwei der bislang drei Wochenstunden Sprachunterricht sehr viel schwieriger dar. Dazu komme, dass nach Berichten auch das Institut für Auslandsbeziehungen (IfA) die Förderung der Deutschen in Polen von rund 1,5 Millionen Euro auf rund 960.000 Euro senken werde. Die Anliegen der Minderheit müssten in Deutschland von der SPD endlich als Chefsache behandelt werden, so de Vries.

Der OMV-Bundesvorsitzende, Egon Primas, der auch Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen ist, ergänzte von einer Delegationsreise des BdV zum Kulturfestival der deutschen Minderheit nach Breslau aus erster Hand, dass die Lage als existenzbedrohend angesehen werde. Bislang seien alle Verhandlungen mit Warschau gescheitert. Allein die eigene kommunalpolitische Vernetzung habe Linderung verschafft, da an Brennpunkten eine Querfinanzierung des Unterrichts über die Städte und Kommunen erreicht werden konnte.

Große Einigkeit zwischen dem OMV-Bundesvorstand und de Vries bestand im Bedauern darüber, dass noch immer keine politische Lösung für das Thema Altersarmut der Aussiedler und Spätaussiedler gefunden worden sei. Der Kompromiss eines Härtefallfonds, der der SPD in der letzten Legislaturperiode mühevoll habe abgerungen werden können, sei bislang nicht umgesetzt worden und finde sich in den neuesten Haushaltsentwürfen nun gar nicht mehr wieder. Dies sei nicht hinzunehmen und müsse von den Unionsparteien in der Zielgruppenvertretung prioritär behandelt werden. Dies unterstrich insbesondere der ehemalige Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung, BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius, der auch stellvertretender OMV-Bundesvorsitzender ist.

Die Einberufung des „Netzwerkes Deutsche aus Russland und Aussiedler in der CDU“ wurde im Rahmen der Sitzung nach offenem Austausch als Erfolg bewertet. Es sei wichtig, dass dieses, in der Tradition der Aussiedlerbeauftragtenkonferenzen der CDU Deutschlands stehende Gremium nunmehr wieder arbeite, so Primas. Der neue, etwas schärfere Zuschnitt sei im Hinblick auf den russischen Angriff auf die Ukraine und die medial auch dadurch oft verzerrt dargestellten Russlanddeutschen sinnvoll. Es gelte, politische Einbindung, Wertschätzung und Verständnis für das schwere Schicksal dieser Volksgruppe voranzubringen. Gut sei, dass mit Albina Nazarenus-Vetter eine stellvertretende OMV-Bundesvorsitzende zur Co-Vorsitzenden des Netzwerkes bestimmt worden sei. Der andere Vorsitzende an der paritätisch besetzten Spitze des Gremiums sei der Stuttgarter Kommunalpolitiker Norbert Strohmaier, der sich auch in der baden-württembergischen Union der Vertriebenen und Flüchtlinge engagiere.

Zu den Neuregelungen im Statut der CDU Deutschlands, die beim Parteitag in Hannover beschlossen wurden, sprach OMV-Bundesvorstandsmitglied Philipp Amthor MdB und fasste die für die OMV wichtigsten Punkte kurz zusammen. Egon Primas, gratulierte überdies OMV-Bundesvorstandsmitglied Johann Thießen zur Wiederwahl als Bundesvorsitzender der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland (LmDR) und dem Berliner OMV-Landesvorsitzenden Walter Gauks zu dessen erstmaliger Wahl zum stellvertretenden LmDR-Bundesvorsitzenden. Die OMV bleibe die Schnittstelle zwischen den Unionsparteien und den Verbänden der deutschen Heimatvertriebenen, Spätaussiedlern und deutschen Minderheiten.