OMV-Bundesvorstandssitzung am 9. Juli 2018 in Berlin

12.07.2018

Unionsparteien bleiben entscheidende politische Partner

Im Zentrum der Bundesvorstandssitzung der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU (OMV) – Union der Vertriebenen und Flüchtlinge, die am 9. Juli 2018 im Berliner Konrad-Adenauer-Haus, der Bundesgeschäftsstelle der CDU Deutschlands, stattfand, stand ein Arbeitsgespräch mit CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. In dem intensiven und beiderseits von großer Wertschätzung getragenen Meinungsaustausch wurden zentrale Themen und Anliegen der OMV besprochen.

Die Generalsekretärin ermutigte die OMV, sich in die Erarbeitung des neuen CDU-Grundsatzprogrammes einzubringen, das 2020 fertiggestellt werden soll. Der OMV-Bundesvorsitzende Egon Primas MdL unterstrich, dass die Themen „Heimat“ und „Recht auf die Heimat“ sowie angrenzende Bereiche auch vor dem Hintergrund derzeitiger politischer Debatten noch stärker als bislang zu berücksichtigen seien.

Mit der Situation der Deutschen aus Russland, der Vertriebenenkulturarbeit nach § 96 des Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetzes und der Lage der deutschen Minderheiten in Mittelost-, Ost- und Südosteuropa sowie den Nachfolgestaaten der UdSSR sprachen die Bundesvorstandsmitglieder einige der fortwährend aktuellen Arbeitsbereiche der OMV an.

Man war sich einig, dass eine sachgerechte Lösung für das im Bereich der Spätaussiedler überproportional hohe Risiko der Altersarmut angestrebt werden müsse. Entsprechend des CDU/CSU-Regierungsprogrammes sollten Benachteiligungen von Spätaussiedlern beseitigt werden, die sich durch Änderungen im Rentenrecht ergeben hätten. Ferner gelte es, insbesondere die Russlanddeutschen verstärkt zu politischer Teilhabe auch innerhalb der CDU zu motivieren.

Aus den im Gespräch erörterten, in Deutschland wie in den Heimatgebieten stattfindenden kulturellen bzw. kulturpolitischen Aktivitäten der Vertriebenen, Spätaussiedler sowie der deutschen Volksgruppen wurde das enorme Zukunftspotenzial dieses Bereiches deutlich, gerade auch in ihrer grenzüberschreitenden, die Verständigung voranbringenden Dimension.

Im Hinblick auf die deutschen Minderheiten selbst sei es erforderlich, über Förderung von Sprach- und Kulturerhalt den Identitätserhalt zu stärken. Dies sei auch eine Grundvoraussetzung, um den zu Recht allseits anerkannten Brückenbau der Volksgruppen zwischen den europäischen Staaten zukunftsfest zu machen.

Die CDU-Generalsekretärin nahm die Anregungen aus dem OMV-Bundesvorstand mit und sicherte einen weiteren Austausch zu. Sowohl Egon Primas als auch Annegret Kramp-Karrenbauer betonten, dass die Unionsparteien die entscheidenden politischen Partner der deutschen Heimatvertriebenen und Spätaussiedler sind. Dies müsse auch öffentlich wieder deutlicher betont werden.