Europawahlprogramm "Starkes Europa - Sichere Zukunft" verabschiedet

Zum Beschluss des Europawahlprogramms 2009 der Christlich Demokratischen Union Deutschlands erklärt der Bundesvorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU (OMV), Helmut Sauer (Salzgitter):

Am 16. März hat der Bundesvorstand der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) das Programm zur Europawahl 2009 beschlossen. Es trägt den Titel „Starkes Europa - Sichere Zukunft" und beinhaltet nach wie vor klare Aussagen zu den Anliegen der Heimatvertriebenen und der deutschen Volksgruppen in Ost- Mittel- und Südosteuropa. Sauer, als OMV-Bundesvorsitzender Mitglied des CDU-Bundesvorstands, hat im Bundesfachausschuss Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik entscheidend an diesen Aussagen mitgearbeitet.

Im Unterkapitel "Die politische Union gestalten" betont die CDU erneut, dass Vertriebene und deutsche Volksgruppen mit ihrem besonderen geschichtlichen Hintergrund geradezu vorbestimmt sind, wichtige Brückenfunktionen in der Zusammenarbeit mit den östlichen Nachbarstaaten einzunehmen. Ihre Arbeit an der Beseitigung zwischenmenschlicher Barrieren wird dadurch, gemeinsam mit den in Europa geltenden Rechten auf Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit, zu einem wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung des Heimatrechts. "Das Recht auf die Heimat gilt. Vertreibungen jeder Art müssen international geächtet und verletzte Rechte anerkannt werden", steht erneut im Wahlprogramm.

In den Wahlprogrammen anderer Parteien sucht man Formulierungen bezüglich der Heimatvertriebenen und der deutschen Volksgruppen im Ausland vergeblich. Es erstaunt, dass gerade Parteien, die Begriffe wie Solidarität und soziale Gerechtigkeit zu ihren angeblichen Idealen erhoben haben, davon in Bezug auf die Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen nichts wissen wollen. Politiker wie Gesine Schwan (SPD), die vorgibt, den Interessen des gesamten Volkes zu dienen und sich zu Höherem berufen fühlt, haben vor dem Hintergrund der Debatte um die Nominierung der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach MdB, durch ihre Organisation in den Stiftungsrat der Bundesstiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" einen Großteil des deutschen Volkes vehement vor den Kopf gestoßen. Statt Wegbereiter einer tragfähigen Verständigung zu sein, wurde von Schwan lediglich haltlose sowie zutiefst unsachliche Kritik geäußert. Es ist bedauerlich, dass die Regierungskoordinatorin für die deutsch-polnischen Beziehungen des Bundesaußenministers im eigenen Lande Zwietracht sät. Nicht die polnischen Hetztiraden beleidigen uns, sondern die geradezu vertriebenenfeindlichen Aktionen der SPD enttäuschen!

Die CDU bleibt eine verlässliche politische Kraft an der Seite der Vertriebenen und der deutschen Volksgruppen im Ausland, trotz dieser Koalitionsregierung mit der SPD.