Auf der gemeinsamen Sitzung der Vorstände von CDU und CSU am 25. März 2019 in Berlin wurde das Wahlprogramm zur Europawahl 2019 „Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand.“ verabschiedet. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung – Union der Vertriebenen und Flüchtlinge der CDU/CSU (OMV) Egon Primas MdL:
CDU und CSU machen sich mit ihrem Europawahlprogramm stark für die Rechte der deutschen Volksgruppen und Minderheiten in Europa. Damit zeigen Sie eindrucksvoll, wie sehr ihnen die Anliegen der Vertriebenen und Flüchtlinge, der Aussiedler und Spätaussiedler sowie der deutschen Volksgruppen in den Heimatgebieten am Herzen liegen und betonen somit deren wichtige Brückenfunktion in der Zusammenarbeit mit den östlichen Nachbarstaaten in Europa.
Die beschlossenen Formulierungen im Kapitel 1 „Unser Europa dient seinen Bürgern“, Unterkapitel „Heimat: Unser Europa ist stolz auf seine Städte, Dörfer und Regionen.“ lauten:
- Unser Europa und seine Mitgliedstaaten achten die sprachlichen und kulturellen Rechte und Identitäten der Volksgruppen und Minderheiten in ihren angestammten Heimat- und Siedlungsgebieten. Daher setzen wir uns für den Schutz und die Vielfalt aller Sprachen in Europa ein. Darüber hinaus wollen wir die Nutzung der deutschen Sprache in Europa und in den EU-Institutionen stärken, das heißt die deutsche Sprache soll als eine von drei Arbeitssprachen respektiert und tatsächlich eingesetzt werden. Die deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler sowie die deutschen Volksgruppen in Mittel-, Ost- und Südosteuropa haben eine wichtige Brückenfunktion bei der Zusammenarbeit Deutschlands mit den östlichen Nachbarstaaten und beim weiteren Zusammenwachsen unseres Europas. Auch die jüngere europäische Geschichte macht deutlich, dass Vertreibungen jeder Art international geächtet und verletzte Rechte anerkannt werden müssen.
CDU und CSU dokumentieren damit, dass sie auch weiterhin die verlässliche politische Kraft an der Seite der Vertriebenen und Aussiedler sowie der deutschen Volksgruppen im Ausland sind.
Berlin, 25. März 2019
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