Am 13. März 2023 tagte der Bundesvorstand der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU (OMV) – Union der Vertriebenen und Flüchtlinge zu einer Bundesvorstandssitzung via Webex zu aktuellen Themen und organisatorischen Sachfragen.

Im Fokus stand dabei zum einen eine Bestandsaufnahme der Politik der Ampelkoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Dabei legte der OMV-Bundesvorsitzende, Egon Primas, ein besonderes Augenmerk auf die Aufnahme von Spätaussiedlern aus der Ukraine sowie aus Russland. Es sei „unfassbar“, so Primas, dass gerade in der aktuellen Kriegssituation „ganz besonders genau geschaut werde, wem zu Sowjet-Zeiten mal ein ‚Bekenntnis‘ als Russe, Ukrainer oder Kasache eingetragen wurde“. Die Spätaussiedleraufnahme sei mit dem Verweis auf eine höchstrichterliche Rechtsprechung quasi gestoppt worden, ein Ausweg aus dieser akuten Notlage werde nicht angeboten. Die OMV werde sich in Abstimmung mit dem Bund der Vertriebenen (BdV) dafür einsetzen, dass diese Problemlage im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) sowie im Deutschen Bundestag angesprochen und beseitigt werde. Der BdV habe sich bereits entsprechend positioniert.

Zum anderen berichtete Primas von einem konstruktiven Austausch mit dem Vor¬sitzenden der CDU, Friedrich Merz MdB, zur Arbeit am neuen Grundsatzprogramm der CDU. Darin habe er für die OMV wesentliche Inhalte kurz erläutert und Merz überreicht. Diese ständen in der Tradition bisheriger Grundsatzprogramme und seien für die Arbeit der Vereinigung innerhalb der Partei ein wesentliches Fundament. Merz habe sich offen für die Inhalte gezeigt. Außerdem habe er zugesagt, bei der für November geplanten OMV-Bundesdelegiertentagung die Ansprache für die CDU zu halten.

Zur Arbeit des „Netzwerkes Deutsche aus Russland und Aussiedler der CDU“ ergänzte dessen Co-Vorsitzende Albina Nazarenus-Vetter, dass man an einer eigenen Homepage arbeite und u.a. den Kontakt zur Konrad-Adenauer-Stiftung aufgenommen habe, um die Möglichkeiten einer besseren Zielgruppenansprache, auch über Seminare und Weiterbildungsprogramme, zu erörtern. Als Problemfeld im Bereich der Spätaussiedleraufnahme habe man auch die Praxis der Visa-Erteilung insbesondere in Russland identifiziert, wo die Deutsche Botschaft und die Konsulate in der Terminvergabe und Antragsbearbeitung Defizite hätten.

Kurz wurden im Anschluss die wichtigsten Termine des Jahres 2023 besprochen. Egon Primas informierte hier u.a. darüber, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zugesagt habe, beim Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen zu sprechen. Man sei gespannt, welche Schwerpunkte er setzen werde.