Interessante Einblicke in die Arbeit und Anliegen der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) gab es für den Bundesvorstand der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU (OMV) – Union der Vertriebenen und Flüchtlinge – am 30. Mai 2023. Der OMV-Bundesvorsitzende, Egon Primas, hatte dieses Thema in Vorbereitung auf das bevorstehende 70. Jubiläum des Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953 angeregt, und Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der UOKG, hatte in die Räume des Dachverbandes in der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg eingeladen.

Dombrowski, der selbst in der DDR als politischer Häftling in Cottbus einsaß und später von der BRD freigekauft wurde, erläuterte den Lebensweg von DDR-Dissidenten und aktuelle Anliegen entlang seiner eigenen Biografie. So sei er wie viele andere auch nach seinem Freikauf in West-Berlin weiterhin Opfer der Stasi-Zersetzungsstrategien geworden. Jeder vermeintliche Fehltritt sei den Medien zugespielt oder genutzt worden, um sein politisches Engagement in der CDU zu behindern. Erst nach dem Mauerfall habe er in brandenburgischen Rathenow Landrat, später Landtagsabgeordneter, Vize-Landtagspräsident und Fraktionsvorsitzender werden können. Die Zersetzungsmaßnahmen seien symptomatisch gewesen und hätten nicht nur ehemalige DDR-Bürger betroffen, was OMV-Bundesvorstandsmitglieder bestätigten. Dennoch seien diese Opfer von der Rehabilitierung und Entschädigung bislang ausgenommen, weil sie „außerhalb des Beitrittsgebietes“ gelebt hätten. Die UOKG setze sich für die Einbeziehung auch dieser Opfer ein. Das Bundesverfassungsgericht verhandle gerade über dieses Thema.

Offene Anliegen gebe es außerdem etwa im Adoptionsrecht, in der Geltendmachung gesundheitlicher Schäden und beim Thema Zwangsarbeit. Im Adoptionsrecht werde es zwar Kindern garantiert, eine Auskunft darüber einzuholen, wer ihre leiblichen Eltern sind. Müttern jedoch, denen in der DDR aus politischen Gründen ihre Kinder entzogen wurden, hätten diese Möglichkeit nicht. Würden gesundheitliche Schäden bei DDR-Opfern erst lange Zeit nach dem Ende der DDR sichtbar, sei es schwierig nachzuweisen, dass diese unmittelbar aus der politischen Haft, Unterdrückung oder Zwangsarbeit resultieren. Hier brauche es mehr Empathie mit den Opfern und klare Richtlinien. In der Aufarbeitung und Entschädigung von Zwangsarbeit müssten diejenigen Firmen, die von diesem System profitierten, bzw. deren Rechtsnachfolger stärker Flagge zeigen und sich an Entschädigungsregelungen beteiligen.

Der OMV-Hauptgeschäftsführer, Klaus Schuck, der den Bundesvorsitzenden aufgrund einer kurzfristigen Erkrankung vertrat, dankte Dombrowski und erklärte, die Anliegen der UOKG fänden in der OMV besonderes Gehör, zumal sie originäre Anliegen der mitteldeutschen Länder seien. Über viele Jahre sei der Vorsitzende des Arbeitskreises ehemaliger politischer Häftlinge der SBZ/DDR in der CDU ständiger Gast im OMV-Bundesvorstand gewesen. Die OMV werde die UOKG auch zukünftig unterstützen.

Ergänzt wurde die Vorstandssitzung durch eine spannende Führung im Stasi-Museum durch den ehemaligen Geschäftsführer des Museums, Jörg Drieselmann, der auch Vorsitzender des Trägervereins ist. Drieselmann, ebenfalls freigekaufter politischer Häftling, erklärte das „System Stasi“ und die zugrundeliegenden gesellschaftstheoretischen Überzeugungen wechselnd aus der Innen- und Außensicht. Dadurch gelang es ihm, das Unverständliche des DDR-Unrechts- und Überwachungsstaates verständlich zu machen. Gleichzeitig zeigte er, welch hohen Maßstab ein demokratischer Staat an die Freiheit zu legen habe.