Ins winterliche Nordhausen hatte der Bundesvorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU (OMV) – Union der Vertriebenen und Flüchtlinge, Egon Primas, den OMV-Bundesvorstand am 2. und 3. Dezember zu einer Klausurtagung eingeladen. Nordhausen ist das Zentrum von Primas‘ ehemaligem Landtagswahlkreis, den er zwischen 1990 und 2019 als direkt gewählter Abgeordneter im Thüringer Landtag sowie als stellvertretender Fraktionsvorsitzender vertreten hat. Auf dem Programm der Klausurtagung stand unter anderem ein konstruktives Gespräch mit Prof. Dr. Mario Voigt MdL, der nicht nur Landesvorsitzender der CDU Thüringen sowie Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag ist, sondern auch stellvertretender Vorsitzender der Grundsatzkommission der CDU Deutschlands. Seitens der CDU Nordhausen nahm außerdem der Kreisverbandsvorsitzende Stefan Nüßle am Austausch teil und erläuterte einige Schwerpunkte der lokalpolitischen Arbeit.

OMV und CDU haben Heimatkompetenz

Mario Voigt begrüßte den OMV-Bundesvorstand in Thüringen als einem „Land der Vielfalt“, die sich auch in unterschiedlichen politischen wie wirtschaftlichen Schwerpunkten in Ost und West sowie Nord und Süd zu Tage trete. Durch die sehr unterschiedlichen Herkunftsgebiete der von der OMV vertretenen Menschen zeige sich Vielfalt auch in der Arbeit der Parteivereinigung. Wie keine zweite Partei werde die CDU auch Dank der OMV als eine Kraft wahrgenommen, die das Thema „Heimat“ definieren, gestalten und vertreten könne. Seine Familie sei von der Grenzbereinigungsmaßnahme „Aktion Ungeziefer“ der DDR betroffen gewesen, so Voigt. Daher habe auch er selbst ein besonderes Verhältnis zum Thema Heimat und großes Verständnis für die Geschichte, die Zielrichtung und die Arbeit der OMV. Ausdrücklich lobte Voigt die Arbeit Primas‘ in der OMV und im Bund der Vertriebenen. Immer wieder gelinge es dem Nordhäuser Politiker, die vertretenen Themen auf Landesebene und darüber hinaus – sogar bis nach Polen oder in die Ukraine – sichtbar zu machen.

Wünsche an das Grundsatzprogramm

Der OMV-Bundesvorsitzende dankte Voigt und bat darum, den Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen und Spätaussiedler sowie der deutschen Minderheiten in den Nachbarländern wie in der Vergangenheit auch Raum im Grundsatzprogramm der CDU zu geben. Die Unionsparteien hätten mit der Unterstützung dieser Anliegen und der dahinterstehenden Menschen seit vielen Jahrzehnten ein Alleinstellungsmerkmal gegenüber allen demokratischen Kräften in Deutschland. Dies trage zur Profilbildung bei und sichere eine dauerhafte Wählerbindung. Voigt griff dies auf und äußerte sich hoffnungsvoll, dass die Themen Heimat, kulturelles Erbe, grenzüberschreitende Kulturverbindungen und Brückenbau in einem eigenen Kapitel des Grundsatzprogrammes gewürdigt würden.

Diskriminierung der Deutschen in Polen

Im Weiteren machten die Bundesvorstandsmitglieder auf drängende politische Anliegen aus dem Arbeitsbereich der OMV aufmerksam und baten um Unterstützung. So wies etwa der stellvertretende OMV-Bundesvorsitzende Dr. Bernd Fabritius, der auch BdV-Präsident und ehemaliger Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten ist, darauf hin, dass die Deutschen in Polen noch immer durch eine staatliche Diskriminierungsverordnung im Erlernen ihrer Muttersprache behindert werden. Die Bundesregierung habe zwar für 2023 rund fünf Millionen Euro für den außerschulischen Sprachunterricht zur Verfügung gestellt. Dieses Geld werde aber wegen weiterer innerpolnischer Gesetze und Regelungen wohl nicht in diesem Sinne verwendet werden können. Dr. Christoph Bergner, ebenfalls ehemaliger Bundesbeauftragter für den Bereich, ergänzte, dass die PiS-Regierung wohl plane, im kommenden Jahr mit einer antideutschen Kampagne Wahlkampf zu machen. Die Vorstandsmitglieder baten den CDU-Landesvorsitzenden Voigt darum, eine Freigabe der beschlossenen Mittel z.B. auch für den regulären Deutschunterricht an den Schulden der deutschen Minderheit in Polen zu unterstützen.

Härtefallfonds in der Alterssicherung für Spätaussiedler

Ebenfalls thematisiert wurde der Härtefallfonds in der Alterssicherung für Spätaussiedler, jüdische Kontingentflüchtlinge und Härtefälle in der Ost-West-Überleitung. Mit deutlichen Worten kritisierte unter anderem Bernd Fabritius, dass der Kabinettsbeschluss der Ampel-Regierung den von der Vorgängerregierung unter CDU/CSU und SPD nach harten Verhandlungen gefundenen „Minimalkompromiss“ um rund drei Viertel – von einer Milliarde vom Bund plus einer Milliarde aus den Ländern auf nunmehr 500 Millionen Euro – gekürzt habe. Eine einmalige Leistung von 2.500 Euro werde der Lebensleistung und dem Schicksal der Spätaussiedler nicht gerecht. Die Aussiedler würden als Gruppe gar ausgeklammert. Es sei sehr verwunderlich, dass die derzeitige Regierungsbeauftragte Pawlik dieser Lösung ausdrücklich zugestimmt habe. Mario Voigt betonte, dass aus Ländersicht in erster Linie der Bund für das Thema Alterssicherung die Verantwortung trage, es nun aber abzuwarten sei, inwieweit die Länder sich freiwillig an dieser Härtefall-Lösung beteiligen.

Viele Themen angesprochen

Darüber hinaus wurden viele weitere Themen angesprochen, etwa die aktuelle Praxis und Zukunft der Spätaussiedleraufnahme, wo seitens der OMV ein Festhalten an der Vermutung des Kriegsfolgeschicksals für die Deutschen in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion empfohlen wurde oder die Kulturgutsicherung nach § 96 des Bundesvertriebenengesetzes angesichts aktueller Projektmittelkürzungen im Bundeshaushalt sowie aus der Länderperspektive. Mario Voigt zeigte sich interessiert daran, den Austausch mit der OMV zu gegebenem Anlass fortzusetzen.