„Neun Blickwinkel, ein Ziel: Freiheit und Verantwortung verbinden“. Unter diesem Leitgedanken wurden am 14. Januar 2020 im Berliner Konrad-Adenauer-Haus ein letztes Mal Anregungen und Ideen für das neue Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands gesammelt. Im Fokus standen diesmal die neun Vereinigungen und Sonderorganisationen der CDU, deren ganz unterschiedliche Ausrichtungen besonders zur Vielfalt der in der Volkspartei vertretenen Sichtweisen beitragen.

Entsprechend dieses Mottos waren neun Gäste geladen, die in drei Gesprächsrunden mit je drei Teilnehmern sowie mit dem Publikum über jeweils eine in den Programmprozess eingebrachte These diskutierten: Egon Primas, Bundesvorsitzender der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU (OMV) – Union der Vertriebenen und Flüchtlinge, Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Otto Wulff, Bundesvorsitzender der Senioren-Union der CDU Deutschlands (SU), Sebastian Mathes, Bundesvorsitzender des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), Jana Schimke MdB, stellvertretende Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Anja Wagner-Scheid, stellvertretende Bundesvorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschlands (FU), Dagmar König, stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), Pascal Redding, stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands (JU) sowie Pastor Christian Meißner, Bundesgeschäftsführer des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK). Eröffnet wurde die Veranstaltung von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak MdB. Es moderierte Frank Niebuhr vom CDU-Mitgliederservice.

Egon Primas teilte sich das Podium mit Dagmar König und Christian Meißner. Diskutiert wurde zum Thema „Unser wertebasiertes Zusammenleben“ die These: „Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Menschen wieder als Solidargemeinschaft fühlen“, wobei diese Solidargemeinschaft vom Wir-Gefühl bei einer Fußballweltmeisterschaft abgeleitet wurde.

Primas lobte das im Sport entstehende Wir-Gefühl. Wie nachhaltig dies wirke, veranschaulichte er am Beispiel der 13 „Deutschen Fußballschulen Miro“, die von der deutschen Minderheit in Polen unter der Patenschaft des Oberschlesiers und ehemaligen deutsche Nationalspielers Miroslav Klose in Polen aufgebaut wurden und viel zur Verständigung sowie zur Identitätsbildung beitragen. Freiheit und Verantwortung bedeute, auch etwas zurückzugeben, um die Solidargemeinschaft zu stärken. Hier zeige sich besonders, dass die Situation in Deutschland und Europa nicht so negativ sei, wie man es oft den Medien oder Stammtischgesprächen entnehmen müsse: „Wenn es uns wirklich so schlecht ginge, in Deutschland, dann wollten nicht so viele zu uns“, so Primas. Während sich die Solidargemeinschaft in akuten Notsituationen wie Überschwemmungen immer wieder beweise, werde sie in den anonymisierten Debatten im Internet auf harte Proben gestellt, zeichnete der OMV-Bundesvorsitzende das Spannungsfeld.

Hier schloss Dagmar König an, die es als selbstverständlich bezeichnete, dass die Gemeinschaft für den Einzelnen einstehe. Im Sinne sozialer Gerechtigkeit christlich-demokratischer Prägung stehe der Mensch im Mittelpunkt. Auch Christian Meißner nahm dies auf und betonte seinerseits, wie wichtig es sei, dass auch der Einzelne gezielt etwas zur Solidargemeinschaft beitrage, etwa durch die Freiwilligendienste. Sich wieder auf das Thema Sport und insbesondere die Fußballweltmeisterschaft beziehend, erklärte Meißner außerdem die Bedeutung solcher Ereignisse für die Identitätsbildung einer Nation – die Festlegung dessen, wo die Schnittmenge sei, in der wir zusammenkommen.

In den weiteren Diskussionsrunden beim Thema „Soziale Sicherheit“ die Leistungsfähigkeit unseres Rentensystems zur Debatte und beim Thema „Freiheit und Verantwortung über Generationen hinweg“ eine These zu Ehe und Familie als wichtigste Keimzelle unseres Zusammenlebens.

Zur Rente diskutierten Christian Haase, Jana Schimke und Pascal Redding. Sie machten aus unterschiedlichen Blickwinkeln deutlich, dass die deutsche Rentenversicherung ein gutes und leistungsfähiges System sei, Eigenvorsorge aufgrund der Bevölkerungsentwicklung gleichermaßen aber immer wichtiger werde. Dabei gehe es auch darum, zukünftige Generationen nicht zu überfordern.

Zu Ehe und Familie waren Otto Wulff, Sebastian Mathes und Anja Wagner-Scheid gefragt. Während Wulff und Mathes eher am traditionellen Familienbild festhielten, wünschte besonders Wagner-Scheid mehr Respekt für andere Formen des Zusammenlebens. Familie könne überall da sein, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen.

„Jeder, der das heute Abend erlebt hat, hat eine gutes Stück der Bandbreite unserer Partei erlebt“, freute sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zum Abschluss der Diskussionen. „Unsere Aufgabe als CDU muss sein, für alle eine Antwort zu haben. Wir sind keine Klientelpartei.“ Mit dem Trialog ende die zweite Etappe zum CDU-Grundsatzprogramm. Nach der Sammlung der Fragen 2018 und der Anregungen 2019 gehe es jetzt an die Textarbeit. Alle Beiträge fließen in einen ersten Entwurf ein. Im Sommer 2020 solle dieser Entwurf im mit CDU-Mitgliedern und mit Experten diskutiert werden. Auf dem 33. Parteitag im Dezember stehe das neue Grundsatzprogramm zur Verabschiedung, so der CDU-Generalsekretär.