Zum am heutigen Tage durch die Bundesregierung beschlossenen „Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung" erklärt der Bundesvorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/ CSU (OMV) – Union der Vertriebenen und Flüchtlinge – Helmut Sauer (Salzgitter):

Die OMV hat den am heutigen Tage gefassten Beschluss der Bundesregierung, im Rahmen des Weltflüchtlingstages am 20. Juni ab 2015 auch einen „Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung" zu begehen, als ein positiv gemeintes Signal gegenüber den deutschen Heimatvertriebenen zur Kenntnis genommen. Damit rückt ein wichtiges Anliegen ins Zentrum der Aufmerksamkeit, das von der OMV und den Verbänden der deutschen Vertriebenen seit Jahrzehnten verfolgt wird: Vertreibungen als Völkerrechtsverbrechen weltweit zu ächten, um Schicksale wie das der deutschen Heimatvertriebenen und Flüchtlinge zukünftig abzuwenden.

Dieser Beschluss muss sich aber mit den Gedenktagen messen lassen, die in den Ländern Bayern (CSU, beschlossen im Mai 2013), Hessen (CDU, beschlossen September 2013) und Sachsen (CDU, beschlossen im August 2014) ab 2014 jeden zweiten Sonntag im September begangen werden. Diese Gedenktage wurden eigens eingerichtet, um Flucht und Vertreibung unserer 14 Millionen deutscher Landsleute als Ereignis der deutschen Geschichte – auf Druck Stalins durch die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges in Potsdam beschlossen und teilweise schon vor dem Beschluss durch Polen und die Tschechoslowakei begonnen – nicht dem Vergessen zu überantworten.

Einen nationalen Gedenktag nach diesem Länder-Vorbild einzurichten, bei dem die eigene deutsche Geschichte und das Sonderopfer von Millionen deutscher Landsleute im Vordergrund steht, und ausgehend davon auf das bestehende Leid in der Welt, auf Flucht, Vertreibung und Völkerrechtsverbrechen hinzuweisen, wäre der richtige Weg gewesen. Darauf war das Wirken der in der CDU/CSU organisierten Vertriebenen und Flüchtlinge im Hinblick auf entsprechende Beschlüsse auf CDU- und CSU-Parteitagen und auf Inhalte in Wahl- und Regierungsprogrammen stets ausgerichtet.

Vor diesem Hintergrund ist das im Koalitionsvertrag generell beschriebene Vorhaben zwar eingelöst worden. Dennoch bleibt die Angliederung des deutschen Vertriebenengedenkens an den bereits bestehenden Weltflüchtlingstag lediglich ein Kompromiss, der wohl das Maximum dessen darstellt, was mit dem Koalitionspartner SPD und insbesondere mit dem Bundesaußenministerium möglich gewesen ist.