Sauer: Kontinuität im Amte des Aussiedlerbeauftragten

20.09.2017

Bundesregierung benennt Dr. Günter Krings als Interimsbeauftragten

Zur übergangsweisen Berufung des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister des Innern, Dr. Günter Krings MdB, zum Nachfolger von Hartmut Koschyk MdB im Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten ab dem 1. November 2017 erklärt der Bundesvorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU (OMV) – Union der Vertriebenen und Flüchtlinge, Helmut Sauer (Salzgitter):

Der heutige Beschluss der unionsgeführten Bundesregierung, PStS Dr. Günter Krings MdB (CDU) ab dem 1. November 2017 übergangsweise zum Nachfolger von Hartmut Koschyk MdB (CSU) in das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten zu berufen, ist ein erneutes, deutliches Zeichen der Verbundenheit mit den Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler sowie der in ihrer Heimat verbliebenen Deutschen.

Viele dieser Anliegen sind hochaktuell und dulden kein Ruhen der Amtsgeschäfte. Dies hätte jedoch gedroht, da Hartmut Koschyk aus dem Deutschen Bundestag ausscheiden wird und daher zum 31. Oktober 2017 um Entbindung aus dem Amt gebeten hat. Mit der Berufung von PStS Dr. Krings bleibt die Kontinuität dieses wichtigen Amtes gewahrt. Außerdem ist klar, dass eine unionsgeführte Regierung auch zukünftig einen Aussiedlerbeauftragten bestellen wird.

In diesem Amt haben bislang insbesondere die Bundestagsabgeordneten PStS Dr. Horst Waffenschmidt (CDU, 1988-1998), PStS Dr. Christoph Bergner (CDU, 2006-2014) und Hartmut Koschyk (CSU, 2014-2017) maßgebliche Erfolge für die von ihnen vertretenen Gruppen durchsetzen können.

Dabei sind als Meilensteine aus der jüngeren Zeit die Neunte und Zehnte Änderung des Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetzes (BVFG), mit der u.a. Familienzusammenführungen verbessert werden konnten, sowie die Anerkennungsleistung an ehemalige deutsche Zwangsarbeiter in guter Erinnerung. Dafür hatte sich die OMV innerhalb von CDU/CSU lange eingesetzt. Umgesetzt werden konnten beide Anliegen mit der kompetenten Unterstützung des Aussiedlerbeauftragten.

Hartmut Koschyk, mit dem mich eine jahrzehntelange Freundschaft verbindet und dessen politischen Sachverstand ich hoch schätze, zumal er selbst einer aus Oberschlesien vertriebenen Familie entstammt, danke ich für seinen fortwährenden engagierten Einsatz. Seine Fürsprache in der Bundesregierung sowie im Deutschen Bundestag wird fehlen. Den deutschen Vertriebenen und Spätaussiedlern sowie den deutschen Volksgruppen wird er weiterhin verbunden bleiben.