Sauer: CDU für Vertriebene und deutsche Volksgruppen

10.02.2014

Am 7./8. Februar 2014 hat der Bundesvorstand der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) auf der Klausurtagung in Erfurt seinen Entwurf zum CDU-Europawahlprogramm beschlossen. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung – Union der Vertriebenen und Flüchtlinge der CDU/CSU (OMV) Helmut Sauer (Salzgitter):

Der Entwurf zum CDU-Europawahlprogramm, den wir im CDU-Bundesvorstand beschlossen haben, beinhaltet nach wie vor klare Aussagen zu den Anliegen der Heimatvertriebenen und der deutschen Volksgruppen in Ost-, Mittel- und Südosteuropa. So heißt es im Unterkapitel „Vertriebene und nationale Minderheiten – lebendige Vielfalt" unter den Überschriften „Die Heimatvertriebenen – Brücke zu unseren Nachbarn" und „Recht auf die Heimat":

  • Die CDU bekennt sich zum Schutz nationaler Minderheiten in der Europäischen Union. Ihre Sprache und Kultur als Ausdruck ihrer Identität sind eine Bereicherung für die Kultur in Europa. Sie zu bewahren und zu fördern, ist auch eine europäische Aufgabe. Insbesondere müssen Minderheiten in die Lage versetzt werden, in ihren angestammten Heimat- und Siedlungsgebieten zu leben, zu arbeiten sowie ihre Sprache und kulturellen Traditionen zu pflegen, ohne diskriminiert zu werden.
     
  • Die deutschen Heimatvertriebenen, die deutschen Aussiedler und Spätaussiedler sowie die deutschen Volksgruppen in Mittel- und Osteuropa haben eine wichtige Brückenfunktion bei der Zusammenarbeit Deutschlands mit den östlichen Nachbarstaaten. Unsere Hilfen für die deutschen Volksgruppen in Mittel- und Osteuropa werden wir fortsetzen. Wir verpflichten uns weiterhin zur Förderung der vier nationalen Minderheiten in Deutschland – Dänen, Sorben, Friesen sowie deutsche Sinti und Roma – und der deutschen Minderheit in Dänemark.
     
  • Die in der Europäischen Union geltende Freizügigkeit ist ein Schritt hin zur Verwirklichung des Rechts auf die Heimat auch der deutschen Vertriebenen – in einem Europa, in dem die Völker und Volksgruppen einträchtig zusammenleben. Auch die jüngere europäische Geschichte macht deutlich, dass Vertreibungen jeder Art international geächtet und verletzte Rechte anerkannt werden müssen.

In den Wahlprogramm-Entwürfen anderer Parteien sucht man derartige Formulierungen vergeblich. Der CDU-Entwurf geht nun in die Antragsphase und wird danach auf dem Bundesparteitag der CDU am 5. April 2014 in Berlin von den Delegierten beschlossen.

Die CDU bleibe die maßgebliche politische Kraft an der Seite der Vertriebenen und der deutschen Volksgruppen im Ausland, so der OMV-Bundesvorsitzende – somit Anwalt der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler im CDU-Bundesvorstand.