Berlin. Auf der Bundesdelegiertentagung der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU/CSU, wurde der langjährige Bundestagsabgeordnete Helmut Sauer (Salzgitter) mit überwältigender Mehrheit erneut zum Bundesvorsitzenden der OMV gewählt.
Die CDU-Vorsitzende, Dr. Angela Merkel, MdB, dankte den anwesenden Delegierten für das große Engagement und ihre Arbeit als Bindeglied und Interessenvertretung für die Vertriebenen. Heimat, Menschenrechte und Vertreibung seien zentrale Themen, die an Aktualität nicht eingebüßt hätten. Die Vertreibung der Deutschen am Ende des Zweiten Weltkrieges sei nicht das einzige Vertreibungsunrecht, aber das mit dem größten Ausmaß gewesen. Deshalb könnten die deutschen Heimatvertriebenen zu Recht erwarten, „dass wir uns der Vertreibungsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen erinnern. Eine gemeinsame Zukunft in Europa braucht Erinnerung, auch die Erinnerung an Vertreibungen. Aus diesem Grund unterstütze die CDU die Forderung der OMV, den 5. August als Tag der Proklamation der Charta der Vertriebenen, zum nationalen Gedenktag zu erheben. „Denn das Schicksal der Heimatvertriebenen ist Teil der gesamtdeutschen Geschichte und Teil des gesamtdeutschen Schicksals“, erklärte Merkel. „CDU und CSU treten deshalb entschieden dafür ein, in Berlin ein „Zentrum gegen Vertreibungen“ zu errichten. Das Zentrum soll nicht nur als zentrale Gedenk- und Forschungsstätte dienen, sondern auch als ständige Mahnung, Vertreibungen und Verletzungen der Menschenwürde in Europa und auf der ganzen Welt zu ächten. Es wäre ein längst überfälliges Forum für eine bundesweite und europäische Debatte über Vertreibung, Nationalismus und Fremdenhass.“
Heftig kritisierte die Parteivorsitzende die Kulturpolitik der Rot-Grünen Bundesregierung. Unter dieser Regierung seien die Fördermittel für Kulturarbeit stark zusammengestrichen worden. Bewährte Einrichtungen der Vertriebenen-Kulturarbeit wie etwa der Ostdeutsche Kulturrat, die Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen und das Kulturwerk Schlesien seien aus der Förderung herausgefallen. „Das ist schon deshalb fatal, weil gerade in der Kulturförderung eine besondere Chance zur Aussöhnung und Verständigung zwischen den Deutschen und ihren östlichen Nachbarn liegt“, machte Merkel deutlich.
Voraussetzung für gute Nachbarschaft sei auch, sich schwierigen Fragen zu stellen, um sie gemeinsam mit den Nachbarn zu lösen. Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit seien ein wichtiger Schritt hin zur Verwirklichung des Heimatrechts auch der deutschen Vertriebenen. Schröder habe bereits klargestellt, dass man etwa die Beziehungen zur Tschechischen Republik nicht mit aus der Vergangenheit herrührenden Fragen belasten wolle. „Eine so als historisch gesehene Schlussstrich-Erklärung ist ein harter Schlag für die Millionen deutschen Landsleute, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden.“, sagte Merkel. Deshalb sei es wichtig, „dass wir in der Union, angetrieben von der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung, immer wieder darauf Acht geben, dass die Interessen der deutschen Heimatvertriebenen auf der Agenda der Regierungspolitik bleiben.“
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos, MdB, betonte die wichtige Klammerfunktion der OMV zwischen den beiden Unionsparteien und den Vertriebenenorganisationen. Die Arbeit der OMV als politisches Sprachrohr der Heimatvertriebenen sei unverzichtbar.
Gerade im Hinblick auf die bevorstehende Ost-Erweiterung der EU sei die Arbeit der OMV besonders notwendig, um die kulturelle Identität der Vertriebenen im europäischen Integrationsprozess zu bewahren.
Glos hob hervor, daß die Heimatvertriebenen nie an Aufrechnung und nie nur an sich selbst gedacht hätten, sondern immer auch an alle Verfolgten und Vertriebenen. Mit dieser Grundhaltung hätten sie einen großen Beitrag zur Überwindung der Spaltung Europas geleistet und seien Brückenbauer für ein geeintes Europa. Glos mahnte, die Dekrete in den Beitrittsländern, die Enteignung und Vertreibung ermöglichten, aufzuheben. Diese verstießen weiterhin gegen das Völkerrecht und könnten niemals von den Mitgliedsstaaten der EU akzeptiert werden.
Gleichzeitig versprach Glos, die einschneidenden Kürzungen der Rot-Grünen Bundesregierung im Falle eines Regierungswechsels zurückzunehmen.
Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe „Vertriebene und Flüchtlinge“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk, MdB, warf der Bundesregierung vor, die deutschen Heimatvertriebenen und die Aussiedler an den gesellschaftlichen Rand zu drängen. Die offenen Fragen der Vertriebenen seien aber weiter von drängender Aktualität. Dies sei auch durch den gesetzlichen Auftrag aus § 96 BVFG festgeschrieben. Das Handeln der Rot-Grünen Bundesregierung zeige aber, daß sie nicht bereit seien, den Gesetzesauftrag tatsächlich ernst zu nehmen und in seinem gesamten Umfang auszuführen. Die einzige Antwort auf diese Handeln sei die Ablösung der Bundesregierung und ihrer vertriebenenfeindlichen Politik bei der Bundestagswahl 2002.
Der Beauftragte des Landes Hessen für Heimatvertriebene und Spätaussiedler, Rudolf Friedrich, MdL, berichtete über die Erfolge bei der Aussiedlerintegration im Land Hessen. So würden im laufenden Jahr 88 % mehr Sprachkurse für Kinder ausländischer Eltern und Kindern von Spätaussiedlern angeboten. Ausreichende Sprachkenntnisse seien ungemein wichtig für die Integration und zwingende Voraussetzung für eine größere Akzeptanz.
Die Aussiedlerbeauftragte der CDU-Deutschlands, Eva-Maria Kors, MdB, erklärte, dass der von Bundesinnenminister Schily vorgelegte Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Zuwanderung im Bereich der Spätaussiedlerfragen realitätsfern und nicht zu verantworten sei. Der Vorschlag sei Unausgegoren und in seiner Wirkung familienfeindlich. Hier würde Familientrennung und nicht Familienzusammenführung betrieben.
Helmut Sauer (Salzgitter) forderte von der Bundesregierung endlich einen fairen Dialog mit den Vertriebenenverbänden. Die Förderung der Kulturarbeit der deutschen Heimatvertriebenen sei ein drängendes Erfordernis. Die kulturellen Leistungen der Ost- und Mitteldeutschen sowie der Landsleute in Ost- und Mitteleuropa dürften nicht vergessen werden. Dies käme einer erneuten Vertreibung, einer geistig-kulturellen Vertreibung gleich.
Sauer, der dem CDU-Bundesvorstand angehört, forderte die Mittel- und Osteuropäischen Staaten auf, endlich die Unrechts- und Vertreibungsdekrete aufzuheben. Die EU sei eine Rechts- und Wertegemeinschaft, diesem Umstand müßten die Staaten, die Mitglied werden wollen, Rechnung tragen. Zudem forderte Sauer, dass im Zuge der EU-Osterweiterung, Vertriebene von Übergangsregelungen ausgenommen werden müssten. Das Heimatrecht dürfte nicht weiter beschädigt und in Frage gestellt werden. Das eine Vertreibungsrecht sei schon genug gewesen.
Weitere Wahlergebnisse der Bundesdelgiertentagung der OMV:
Stellvertretende Vorsitzende der OMV:
- Rüdiger Goldmann (NRW),
- Dietrich Hoth (Hamburg),
- Werner Hubrich, MdL (Sachsen),
- Kurt Josef Rossmanith, MdB (Bayern),
- Erika Steinbach, MdB (Hessen)
Beisitzer im Bundesvorstand der OMV:
- Wolfgang Ehlers (Meck.-Pom.),
- Herbert Gorzel (Hessen),
- Gabriele Nitsche (Berlin),
- Franz Pany (Bayern),
- Dr. Michael Pietsch (Rheinland-Pfalz),
- Egon Primas, MdL (Thüringen),
- Maria-Elisabeth Schiebuhr (NRW),
- Karl Walter Ziegler (Ba.-Wü.)
Schatzmeister:
- Heinz Greifenhain (Niedersachsen)
Empfehlen Sie uns!