Regierungsprogramm und Bundesdelegiertentagung Themen im Bundesvorstand

09.05.2021

Webex-Konferenz brachte neue Ergebnisse

Am 7. Mai 2021 trat der Bundesvorstand der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU – Union der Vertriebenen und Flüchtlinge – erneut in einer Webex-Konferenz zusammen. Im Fokus der Beratungen standen die diesjährige Bundesdelegiertentagung am 25. Juni 2021, die Arbeit am Regierungsprogramm der CDU/CSU sowie die Festlegung auf Ministerpräsident Armin Laschet als Kanzlerkandidat der Unionsparteien für die im September anstehende Bundestagswahl.

Zur Personalfrage erklärte der OMV-Bundesvorsitzende Egon Primas, es sei wichtig, dass sich nunmehr sämtliche in der Volkspartei CDU und in der Bayernpartei CSU vorhandenen politischen Strömungen hinter dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet versammeln. Nur gemeinsam könne man diesen schwierigen Wahlkampf erfolgreich gestalten. Aus vertriebenenpolitischer Sicht sei Armin Laschet ein guter Kandidat, da unter seiner Regierung in Nordrhein-Westfalen dieser Politikbereich mit neuen Impulsen sichtbarer geworden sei und lange brachliegende Themen endlich bearbeitet würden.

Auch den Prozess zur Gestaltung eines gemeinsamen Regierungsprogrammes von CDU/CSU begleite man aus diesem Grund positiv, so Primas weiter. Hierbei würde die OMV mit der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an einem Strang ziehen. Wichtig sei, dass folgende Inhalte in das Wahlprogramm einflössen:

  • Vertriebene und Aussiedler mit ihrer Lebensleistung als Vorbilder, zukunftsfähige Förderung erinnerungs- und verständigungspolitischer Arbeit der Vertriebenen und ihrer Verbände,
  • Förderung des Kulturerhalts und der aktiven Kulturarbeit,
  • Akzente in Bildung und Forschung,
  • Spätaussiedleraufnahme und -eingliederung sowie Alterssicherung, Anerkennung und politische Einbindung,
  • Förderung der deutschen Minderheiten,
  • Recht auf die Heimat, Vertreibungen ächten und verbieten,
  • Vertretung all dieser Themen durch den Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten.

Im Hinblick auf die OMV-Bundesdelegiertentagung einigte sich der OMV-Bundesvorstand nach ausführlicher Diskussion darauf, die Tagung in diesem Jahr digital durchzuführen und auch digitale Vor-Wahlen des Bundesvorstandes anzubieten. Nach wie vor könne nicht eingeschätzt werden, ab wann wieder Veranstaltungen mit mehr als 80 Personen in Innenräumen angeboten werden können. Außerdem bleibe trotz steigender Impfquoten das Risiko von Corona-Infektionen bestehen. Trotzdem sei es gut, am Tagungstermin festzuhalten, um mit dem Zuspruch der Unionsparteien und frischem „programmatischen Wind“ in den Zeit des Bundestagswahlkampfes gehen zu können.