Anlässlich der Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogrammes „Politikwechsel für Deutschland – Wahlprogramm von CDU und CSU“ zur Wahl des 21. Deutschen Bundestages erklärt der Bundesvorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU (OMV) – Union der Vertriebenen und Flüchtlinge, Egon Primas:

Deutlich wie selten zuvor haben sich die Unionsparteien mit ihrem gemeinsamen Wahlprogramm an die Seite der deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedler und der heimatverbliebenen deutschen Minderheiten gestellt. Die von der OMV zusammen mit der Gruppe der Bundestagsfraktion unter Christoph de Vries MdB eingebrachten Inhalte wurden ohne Abstriche von den Vorständen von CDU und CSU übernommen.

Neben dem allgemeinen Bekenntnis zur Arbeit der von uns politisch vertretenen Zielgruppen und ihrer Verbände wurden dabei auch viele konkrete, breit diskutierte Anliegen aufgegriffen und daraus politischer Handlungsbedarf abgeleitet. Wichtige Symbole wie die Rückbenennung des BKGE in „Bundesinstitut für die Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa“ sind dabei ebenfalls berücksichtigt worden wie die dringend nötige Fortsetzung der Förderung der Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen oder als drängendes sozialpolitisches Ziel eine noch immer ausstehende Reform des Fremdrentengesetzes zur Abmilderung der Altersarmut unter Aussiedlern und Spätaussiedlern.

CDU/CSU bleiben damit auch unter ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz verlässliche politische Partner der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten. In anderen Parteiprogrammen sucht man solch deutliche Inhalte vergebens. Dies kann in weiten Teilen unserer Zielgruppen wahlentscheidend wirken.

Wörtlich heißt es im Wahlprogramm unter der Überschrift „Kultur leben und Freiheit schützen“:

• Kulturelles Erbe der Heimatvertriebenen und Aussiedler pflegen. Es ist ein selbstverständlicher und wertvoller Teil unserer Identität. Das deutsche Kulturerbe im östlichen Europa entfaltet an vielen Orten eine verbindende Kraft. Wir verankern es zusammen mit den Vertriebenen und ihren Verbänden als festen Bestandteil der deutschen Kulturnation und Teil der europäischen Identität.
• Erinnerung an Flucht und Vertreibung stärken. Wir stärken die Bundesförderung nach dem Kulturparagrafen des Bundesvertriebenengesetzes. Wir machen die Umbenennung des bisherigen „Bundesinstituts für die Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa“ rückgängig und überführen die Bundesanstalt für ihren Kernauftrag der Beratung und Unterstützung der Bundesregierung gemäß § 96 BVFG nach Berlin. Die unselbständige Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung machen wir und bringen eine Neugestaltung der Dauerausstellung voran.
• Vertriebene und Aussiedler würdigen. In unserer historischen Verantwortung treten wir für die Angehörigen der Heimatvertriebenen, Aussiedler, Spätaussiedler und deutschen Minderheiten ein. Ihre Aufbauleistung und Brückenfunktion sind konstitutiv für das Selbstverständnis unserer Nation.
• Alles unter einem Dach. Wir führen die Zuständigkeiten für Heimatvertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler sowie deutsche Minderheiten wieder im Bundesinnenministerium zusammen und stärken das Amt des Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten. Wir fördern weiter die Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen.
• Das Tor für Spätaussiedler nach Deutschland offenhalten. Wir stärken sie in ihrer Selbstidentifikation als Deutsche. Wir stehen weiterhin für die gesetzlich garantierte Aufnahme deutscher Spätaussiedler ein und richten die gesetzlichen Vorgaben noch stärker an der Lebenswirklichkeit der Menschen in den Herkunftsgebieten aus. Wir ermöglichen den Zuzug der nach dem 1. Januar 1993 geborenen Angehörigen.
• Fremdrentengesetz reformieren. Wir beseitigen das Problem rentenrechtlicher Benachteiligungen und fremdverschuldeter Altersarmut bei Aussiedlern und Spätaussiedlern.