„Für Freiheit, Frieden und Verständigung – Vertriebenenpolitik 30 Jahre nach dem Mauerfall“

24.10.2019

Bericht zur OMV-Bundesdelegiertentagung 2019

„Für Freiheit, Frieden und Verständigung – Vertriebenenpolitik 30 Jahre nach dem Mauerfall“ hatte sich die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung der CDU/CSU (OMV) – Union der Vertriebenen und Flüchtlinge – für ihre Bundesdelegiertentagung 2019 als Leitwort auf die Fahnen geschrieben. Die Tagung, auf der entsprechend dieses Leitwortes Bilanz gezogen und offene Anliegen thematisiert wurden, fand am 18./19. Oktober 2019 im Berliner Konrad-Adenauer-Haus statt.

Kramp-Karrenbauer: „Heimat ist ein Menschenrecht“

Die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundesministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, stellte sich demonstrativ an die Seite der OMV und ihrer Mitglieder und bekannte in ihrer Rede: „Heimat ist ein Menschenrecht. Heimat ist ein zutiefst menschliches und im eigenen Herzen verankertes Gefühl – eine Sehnsucht, die einen ein Leben lang nicht mehr loslässt.“ Heimatverlust wiederum sei eine Wunde, die einen auch nach Jahrzehnten nicht mehr loslasse. Vor diesem Hintergrund sei es umso höher einzuschätzen, dass die Vertriebenen dies als Verpflichtung angenommen hätten und nie diejenigen waren, „die der Aussöhnung mit den Nachbarstaaten im Wege gestanden haben. Sie waren diejenigen, die die Brücke gebaut haben.“

Diese historischen und aktuellen Brücken würden nach wie vor gebraucht, erklärte Kramp-Karrenbauer und verdeutlichte aus ihrer Perspektive als Bundesverteidigungsministerin, dass gerade die baltischen Staaten heute einen Großteil ihres Vertrauens in Deutschland und seine Rolle in der Europäischen Union setzten. Dies gelte auch und insbesondere für die Sicherheitspolitik.

Innerdeutsch könne die Eingliederungs- und Wiederaufbauleistung, die von den Vertriebenen und Aussiedlern selbst erbracht worden ist, ein Beispiel für Integration in der heutigen Zeit sein. Die Bedingungen seien zwar unterschiedlich, zumal heute immer wieder betont werden müsse, dass die gemeinsame Sprache sowie Kenntnis und Anerkennung der hierzulande geltenden Regeln eine Voraussetzung für die gelingende Integration sind. Dennoch hätten die Vertriebenen trotz schwierigster Lage und traumatischer Erfahrungen einen Weg in die Zukunft gefunden.

Vogel: Leidenschaftliches Bekenntnis zu Europa

Der Ehrenvorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Ministerpräsident a.D. Prof. Dr. Bernhard Vogel, hatte zunächst Lob für den OMV-Bundesvorsitzenden Egon Primas sowie den OMV-Ehrenvorsitzenden Helmut Sauer (Salzgitter) im Gepäck: Primas sei ein „Mann der ersten Stunde“, der in Thüringen viel dazu beigetragen habe, dass die Deutsche Einheit gestaltet werden konnte. Mit Sauer habe er sich in jahrelanger gemeinsamer Tätigkeit im CDU-Bundesvorstand viel über die Themen der OMV ausgetauscht.

In diesem Sinne brachte Vogel seine tiefe Verbundenheit mit den Anliegen der Ost- und Mitteldeutschen zum Ausdruck. Er würdigte die Aufbauleistung, die von den Vertriebenen im Einklang mit der Charta der deutschen Heimatvertriebenen erbracht wurde. Aber auch an der Deutschen Einheit hatten die Vertriebenen und ihre Verbände entscheidenden Anteil. Sie hätten in Westdeutschland stets darauf hingearbeitet und früh Brücken zu den Menschen in Mitteldeutschland gebaut, von denen der Unrechtsstaat DDR mit friedlichen Mitteln niedergerungen werden konnte. Insbesondere teilte Vogel aber das leidenschaftliche Bekenntnis – auch der OMV – zu Europa und zur grenzüberschreitenden Verständigung.

Mit Blick auf populistische Äußerungen von links und rechts sei die Erkenntnis notwendig, dass Globalisierung – die Welt als Dorf – gerade nicht heimatfeindlich sei. Wer in der modernen Welt erfolgreich sein will, der müsse besonders tiefe Wurzeln schlagen und Deutschland wie Europa als seine Heimat begreifen.

Pols: Gemeinsames Engagement mit der OMV

Der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckard Pols ging in einem kurzen Grußwort auf aktuelle Herausforderungen der Vertriebenenpolitik ein und lobte die Zusammenarbeit zwischen OMV und Gruppe als „sehr vertrauensvoll“. Gemeinsam bemühe man sich um eine moderne Erinnerungs- und Kulturpolitik, nehme die Anliegen der deutschen Minderheiten auf und bemühe sich um Verbesserungen in der Spätaussiedler-Integration bzw. suche nach Lösungen für soziale Missstände in diesem Bereich.

So sei man z.B. nach wie vor gemeinsam mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, und dem zuständigen Bundestagsausschuss wegen Verbesserungen im Fremdrentenrecht im Gespräch mit dem SPD-geführten Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Aber auch Aufbau und Eröffnung der Dauerausstellung der Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ habe die Gruppe auf dem Schirm. So solle nach der geplanten Übergabe des Deutschlandhauses an die Stiftung der Einbau und die Eröffnung der Ausstellung bis spätestens Sommer 2021 erfolgen.

Primas: Freiheit in Europa erhalten

Der OMV-Bundesvorsitzende selbst zog eine positive Bilanz aus der Arbeit der vergangenen zwei Jahre und bekannte sich leidenschaftlich zu dem mit dem diesjährigen Leitwort verbundenen Auftrag – „auch fast 75 Jahre nach Kriegsende und dem Beginn von Flucht und Vertreibung, fast 70 Jahre nach der Verkündung der Charta der deutschen Heimatvertriebenen und 30 Jahre nach dem Mauerfall und dem Ende des Kalten Krieges“.

Die Aktualität der Themen lasse sich etwa an der „Unrechtsstaatsdebatte“ erkennen. „Natürlich gab es auch Dinge, die gut funktionierten in der DDR“, sagte Primas als Thüringer, doch betonte er gleichzeitig: „Aber das setzt doch das Unrecht nicht außer Kraft, das der DDR quasi ins Erbgut geschrieben war!“ Diese zeige sich bei der Betrachtung sämtlicher Ebenen staatlichen Handelns und erstrecke sich auch auf den privaten Bereich. Gerade auch die Vertriebenen, die nach dem Krieg ohne Aufarbeitung ihres Schicksals einfach in die DDR-Gesellschaft assimiliert worden seien, hätten darunter sehr gelitten.

Die Überwindung der Unrechtsregime in Europa habe eine der wichtigsten Visionen der Charta der deutschen Heimatvertriebenen greifbar gemacht: die eines freien und geeinten Europa. Hierfür hätten sich die Vertriebenen von Beginn an eingesetzt, und nach wie vor sei dies eine Grundlage ihrer grenzüberschreitenden, gemeinsam mit den deutschen Minderheiten in der Heimat geleisteten Arbeit – mit der Zielrichtung, die Freiheit zu sichern. „Das neue Miteinander mit dem Ziel eines geeinten Europa – dieser nach innen wie außen wirkende, fortwährende Einsatz für Verständigung – sorgte und sorgt dafür, dass uns diese Freiheit erhalten bleibt“, so der OMV-Bundesvorsitzende.

Gemeinsame Anliegen seien zudem der Kulturerhalt und das Bewusstsein für die eben auch deutsch geprägte Geschichte Ostmittel-, Ost- und Südosteuropas. Hier müsse die Überzeugung, dass „die Kulturträger selbst – beiderseits der Grenzen – in ihrer eigenen, vielseitigen Arbeit und in der Schaffung neuer Kulturleistungen zu unterstützen“ seien, im partnerschaftlichen Ansatz der Kulturarbeit nach § 96 des Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetzes (BVFG) noch deutlicher werden.

Aber auch fast 75 Jahre nach Flucht und Vertreibung und 30 Jahre nach dem Mauerfall habe man noch immer auch soziale Themen mit auf dem Schirm: So sei die Rentensituation der Aussiedler nicht mit modernen Schlagworten wie „Generationengerechtigkeit“, „Respektrente“ oder „Lebensarbeitsleistung“ zu beschreiben. Gesetzliche Regelungen der Vergangenheit würden heute dazu führen, dass Aussiedler und Spätaussiedler trotz eines harten Arbeitslebens und trotz einer Kinder- und Enkelgeneration, die viel in die Rentenkasse einzahlt, oft einen Rentenanspruch unterhalb der Grundsicherung hätten. Hier gelte es insbesondere für das BMAS, seiner Regierungsverantwortung gerecht zu werden und das Altersarmutsrisiko abzumildern.

Zusammenfassend und nochmals Bezug auf das Leitwort nehmend erklärte Primas, dass „die deutschen Heimatvertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler in ihren Verbänden, aber gerade auch in unseren Unionsparteien und in der OMV einen wichtigen Teil dazu beigetragen haben, dass die Vereinigung von BRD und DDR gelingen konnte. Denn sie waren es, die das Ziel, die deutsche Teilung zu überwinden, stets im Blick behalten haben. Und sie waren über viele Jahrzehnte außerdem wichtige Ansprechpartner für die Menschen, denen die Flucht oder die Aussiedlung aus der DDR oder den anderen Unrechtsstaaten im Osten gelang. Sie wurden von links als Revisionisten verurteilt – und waren doch eigentlich Visionäre“.

Jahn: Weiterentwicklung der Stasi-Unterlagenbehörde

Der Beauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, Roland Jahn, verdeutlichte den Unrechtscharakter der DDR anhand einiger biografischer Erlebnisse. Perfide sei es u.a. gewesen, dass man den Menschen die Selbstbestimmung genommen habe. Die einen, so Jahn, wollten in den Westen und durften nicht – die anderen wollten gar nicht weg und wurden abgeschoben. Zur letzten Gruppe habe er gezählt.

Aus heutiger Sicht sei es bemerkenswert, dass die gleichen Menschen, die den friedlichen Machtwechsel mit ihren Protesten erreicht hatten, auch die Stasi-Unterlagen eroberten und mit ihrem oft persönlich motivierten Interesse zu einer Art „öffentlichem Archivgut“ machten. Auch heute noch würden Monat für Monat ca. 4.000 Anträge zur Akteneinsicht gestellt, erklärte der Beauftragte zum ungebrochenen Interesse der Bürger an der Arbeit seiner Behörde.

Daher solle sich diese Arbeit in Zukunft weiterentwickeln: Aus einem Beauftragten für Akten müsse ein Beauftragter für Menschen – für die Opfer des SED-Unrechts – werden, indem u.a. die Aktenverwaltung gemeinsam mit dem Bundesarchiv erfolge, die Bestände der SED-Akten in Lichterfelde sowie der Zentralen Erfassungsstelle für SED-Unrecht in Salzgitter mit einbezogen würden und der Beauftragte sich dann verstärkt um „die erlebte Geschichte“ – um Zeitzeugen und die Aufarbeitung und Sühnung von Unrecht – kümmern könne.

Aussiedlerbeauftragte und Landsmannschaftsvorsitzender im Gespräch

Drei Aussiedlerbeauftragte der Bundesländer nutzten die Gelegenheit sich und ihre Arbeit im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit offener Fragerunde den OMV-Delegierten vorzustellen. Dies waren Margarete Ziegler-Raschdorf, die Beauftragte der hessischen Landesregierung für Heimatvertriebene und Spätaussiedler, Heiko Hendriks, der Beauftragte der nordrhein-westfälischen Landesregierung für die Belange von deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern, sowie Editha Westmann MdL, die Beauftragte der niedersächsischen Landesregierung für Heimatvertriebene, Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler. Hinzu kam als Vertreter der Betroffenen der Bundesvorsitzende der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland (LmDR), Johann Thießen.

Ziegler-Raschdorf wies auf ihre Scharnierfunktion zwischen der Landesregierung und den Vertriebenenverbänden hin. Erfolgreich vermittle sie, dass Arbeit und Anliegen des BdV und der Landsmannschaften in Hessen Anerkennung und Förderung verdienten. Patenlandsmannschaften in Hessen seien Wolgadeutsche, die Deutsch-Balten und Weichsel-Warthe. Ein stetig wachsendes Fördervolumen sei Zeugnis der guten Arbeitsatmosphäre in Hessen.

NRW wiederum pflege zu den Siebenbürger Sachsen und den Oberschlesiern patenschaftliche Beziehungen, so Hendriks. Die aktuelle Landesregierung habe diese reaktiviert und wolle die Chancen dieser Patenschaften politisch nutzen. Auch hier seien Unterstützungsprogramme neu aufgelegt und fördermäßig aufgesattelt worden. Hiervon profitierten derzeit u.a. auch der BdV-Landesverband sowie ein Projekt zur Digitalisierung der Heimatstuben.

Westmann betonte, dass in Niedersachsen die Arbeit unter Rot-Grün brachgelegen habe. Unter SPD-CDU-Führung versuche das Land die Patenschaft über die Schlesier mit neuen Impulsen zu bereichern. So seien ein Verbindungsbüro und vermehrte Veranstaltungen der Landsmannschaft in Hannover geplant.

Für die LmDR erklärte Thießen, dass die Patenschaft des Landes Baden-Württemberg ein wichtiges Element der Arbeit sei, zumal auch die Geschäftsstelle in Stuttgart liege. Im aktuellen Jahr sei die LmDR außerdem als Träger der politischen Bildung von der Bundeszentrale für politische Bildung anerkannt worden. Wichtigstes politisches Thema sei jedoch nach wie vor die Rentensituation.

Wahl des neuen Bundesvorstandes

Bei den turnusgemäßen Vorstandswahlen wurde der OMV-Bundesvorsitzende Egon Primas, thüringischer Landtagsabgeordneter und stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzende, mit fast 97 Prozent der Delegiertenstimmen als Vorsitzender der in der CDU/CSU organisierten Vereinigung der Vertriebenen, Flüchtlinge, Aussiedler und Spätaussiedler wiedergewählt. Primas ist auch Landesvorsitzender des Bundes der Vertriebenen in Thüringen sowie Mitglied des Präsidiums des Bundes der Vertriebenen.

Als stellvertretende Bundesvorsitzende wurden gewählt: Dr. Bernd Fabritius (Bayern, neu als Stellvertreter), Rüdiger Goldmann (NRW, Wiederwahl), Albina Nazarenus-Vetter (Hessen, neu), Heiko Schmelzle (Niedersachsen, Wiederwahl) und Christoph Zalder (Baden-Württemberg, Wiederwahl).

Schatzmeisterin bleibt Iris Ripsam (Baden-Württemberg). Als Hauptgeschäftsführer wurde Klaus Schuck (NRW) wiedergewählt.

Zu Beisitzern wurden gewählt: Philipp Amthor MdB (Mecklenburg-Vorpommern, Wiederwahl), Adolf Braun (Sachsen, Wiederwahl), Andreas Hofmeister MdL (Hessen, neu), Werner Jostmeier (NRW, Wiederwahl), Christa Matschl (Bayern, neu als Beisitzerin), Fedor M. Mrozek (Schleswig-Holstein, Wiederwahl), Nikolaus Poppitz (Rheinland-Pfalz, neu) und Johann Thießen (Hessen, neu).