Flucht und Vertreibung weltweit ächten

04.03.2022

OMV für internationales Vertreibungsverbot

Zur aktuellen Lage im Russland-Ukraine-Krieg erklärt der Bundesvorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU (OMV) – Union der Vertriebenen und Flüchtlinge, Egon Primas:

Russland hat auf Befehl des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine einen völkerrechtswidrigen Krieg begonnen – gestützt von Argumenten, mit denen auch andere Nachbarländer angegriffen und eingenommen werden könnten. Gut ist es, dass die Weltgemeinschaft dies bereits deutlich und fast einhellig verurteilt hat.

Nicht das russische Volk oder Russisch sprechende Menschen tragen die Verantwortung für diesen Krieg, sondern diese Eskalation wurde von der obersten politischen Ebene in Russland betrieben. Deshalb dürfen russlanddeutsche Aussiedler und Spätaussiedler, jüdische Kontingentflüchtlinge oder Russen in Deutschland nicht angegriffen oder diskriminiert werden. Sie dürfen niemals in Sippenhaft für Putins Politik genommen werden. Diese Botschaft des offenen Briefes, mit dem der Vorsitzende der CDU Deutschlands, Friedrich Merz, sich heute an die Öffentlichkeit gewandt hat, begrüße ich ausdrücklich.

Unser Blick muss aber auch auf die ukrainische Zivilbevölkerung gerichtet bleiben – auf diejenigen, die flüchten, genauso wie auf diejenigen, die bleiben. Gerade die deutschen Heimatvertriebenen und Flüchtlinge können das Leid nachempfinden, das der Krieg verursacht, die Sehnsucht nach Sicherheit und Heimat, die Ungewissheit der Flucht. Mehr als sieben Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg wieder solche Fluchtkolonnen in Europa zu sehen, zeigt wie wichtig es ist Flucht und Vertreibung weltweit zu ächten.

Dazu brauchen wir ein internationales Vertreibungsverbot, das auf einem positiv verstandenen Recht auf die Heimat fußt. Niemand sollte aus seiner Heimat vertrieben werden, indem ihm durch Politik oder Gewalt die Lebensgrundlagen entzogen werden. Rückkehr und Wiederaufbau müssen ermöglicht und unterstützt werden. Das bleibt eine Aufgabe auch für die deutsche Bundesregierung und die europäische Politik.

Die CDU hat diese Forderung – auch auf Betreiben der OMV – seit vielen Jahren in ihrem Grundsatzprogramm. Heute zeigt sich, wie aktuell und wie notwendig diese Forderung ist, gerade auch für das neu zu erarbeitende Grundsatzprogramm. Sie gehört zu den Grundwerten der Union.

Jetzt gilt es, den Vertriebenen und Flüchtlingen zu helfen. Die OMV unterstützt alle darauf ausgerichteten Initiativen von Verbänden, Organisationen und Einzelaktionen engagierter Bürger, insbesondere die Aktion Nothilfe für Deutsche aus der Ukraine des Bundes der Vertriebenen.