CDU-Bundesparteitag übernimmt BdV-Forderung: „Nationaler Gedenktag für die Opfer von Vertreibung“!

Mit einem Antrag für einen „Nationalen Gedenktag für die Opfer von Vertreibung" hat sich die CDU bei ihrem 23. Bundesparteitag vom 14. bis 16. November 2010 in Karlsruhe erneut demonstrativ an die Seite der deutschen Heimatvertriebenen gestellt. Es heißt darin wörtlich:
„Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wird gebeten, initiativ zu werden, damit das Datum 5. August in den Rang eines ‚Nationalen Gedenktages für die Opfer von Vertreibung‘ erhoben wird."

Für die über 14 Millionen deutschen Vertriebenen und Flüchtlinge ist der 5. August ein besonderes Datum, da sich fünf Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges an diesem Tag im Sommer 1950 ihre Sprecher und der Bundesvertriebenenminister, der Schlesier Dr. Hans Lukaschek (CDU), in Stuttgart - Bad Cannstatt zusammenfanden, um die Charta der deutschen Heimatvertriebenen zu verkünden. Obwohl „Siegermächte, Vertreiber- und Verwalterstaaten" ihnen Heimat und Habe entrissen hatten, obwohl viele hunderttausend Menschen - Freunde und Verwandte - auf der Flucht umgekommen oder ermordet worden waren, und im Angesicht des unermesslichen Leides, das der Nationalsozialismus über große Teile der Welt gebracht hatte, verfassten die Vertriebenen und Flüchtlinge mit der Charta ein Dokument, aus dem der Versöhnungsgedanke, die christliche Humanität, der Glaube an die Zukunft und an ein gemeinsames Europa sprechen. Aus heutiger Sicht wird die Charta mit Recht vielerorts als eines der Gründungsdokumente der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet.

Seit vielen Jahren hegen die Heimatvertriebenen und Flüchtlinge daher den Wunsch, dass der Bundespräsident den 5. August offiziell zum „Nationalen Gedenktag für die Opfer von Vertreibung" erklären möge. Handlungsbedarf in der Sache wird der Bundespräsident jedoch erst erkennen, wenn positive Beschlüsse der Legislativorgane - des Bundestages und des Bundesrates - vorliegen.

Der Bundesrat hat bereits am 12. Juli 2003 seine Zustimmung zu dem Anliegen signalisiert: In einer würdigenden Entschließung hatte er den Bundestag aufgefordert, den Weg für einen solchen Gedenktag freizugeben. Vergebens: da deutsche Opfer der Kriegs- und Nachkriegszeit nicht in das verzerrte Geschichtsbild von Rot-Rot-Grün passen, wurde dieser Antrag abgeschmettert.

Der Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen Helmut Sauer (Salzgitter) - als Bundesvorsitzender der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU (OMV) Sprecher der Heimatvertriebenen, Flüchtlinge, Aussiedler und Spätaussiedler im CDU-Bundesvorstand und Mitglied der Antragskommission - begrüßte den aktuellen, von den CDU-Landesverbänden Berlin und Brandenburg eingereichten Antrag in Karlsruhe ausdrücklich. Er sei ohne Zögern von der Antragskommission zur Annahme empfohlen worden, erläuterte Sauer. Wegen der sehr ausführlichen Debatten über die Bundeswehrreform und die Präimplantationsdiagnostik (PID) habe jedoch eine Abstimmung nicht mehr stattfinden können. Über sämtliche noch offenen Anträge werde nun in den ersten Sitzungen des neu gewählten CDU-Bundesvorstandes befunden. Zuversicht sei angebracht, so Sauer.

Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete erinnerte außerdem daran, dass die Bundesversammlung des Bundes der Vertriebenen (BdV) am 23. Oktober 2010 ebenfalls deutlich für einen erneuten Vorstoß in Richtung eines Gedenktages votiert hatte. Die Initiative jetzt auch von der politischen Seite her wiederaufzugreifen sei ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit den Anliegen der Vertriebenen und Flüchtlinge. Nach dem positiven Beschluss des Bundesrates aus dem Jahre 2003 liege es nun an der christlich-liberalen Mehrheit im Bundestag, die Voraussetzungen zu schaffen, dass der Bundespräsident den 5. August zum „Nationalen Gedenktag für die Opfer von Vertreibung" bestimmen kann.

Weitere aktuelle Themen der Vertriebenen- und Aussiedlerpolitik wurden beim traditionell gut besuchten OMV-Delegiertentreffen am Vorabend des Parteitages sowie am Stand der OMV in der Karlsruher Messe diskutiert. Erika Steinbach MdB, die Präsidentin des BdV, und Dr. Christoph Bergner MdB, der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten und Staatsekretär im Bundesministerium des Innern, besprachen mit Helmut Sauer und den Delegierten außer der Gedenktagsinitiative unter anderem auch die positive Etatentwicklung der Kulturarbeit nach § 96 des Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetzes (BVFG) und die Arbeit der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung", die Kommunalwahlen in Polen und deren mögliche Auswirkungen auf die Situation der deutschen Volksgruppen sowie eine mögliche Härtefallregelung für den Familiennachzug von Spätaussiedlern.

Weitere besondere Gäste waren die Vorsitzende der Union der Vertriebenen und Flüchtlinge (UdVF) Baden-Württemberg und OMV-Schatzmeisterin Iris Ripsam (Stuttgart), die Landesbeauftragte der Hessischen Landesregierung für Heimatvertriebene und Spätaussiedler Margarete Ziegler-Raschdorf (Fulda), OMV-Bundesvorstandsmitglied Gudrun Osterburg MdL (Frankfurt) sowie der Berliner Europaabgeordnete Joachim Zeller MdEP.