Bericht
Zu Beginn der Sitzung des Bundesvorstandes der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU (OMV) am 21.06.2007 in Berlin begrüßte der Bundesvorsitzende, Helmut Sauer (Salzgitter), die Mitglieder des Bundesvorstandes sowie die geladenen Gäste. Besonders herzlich wurde auch ein Schülerpraktikant willkommen geheißen, der zwei Wochen lang in der Bundesgeschäftsstelle der OMV im Konrad-Adenauer-Haus mitarbeiten wird. Ferner gratulierte der Bundesvorsitzende dem Mitglied des Bundesvorstandes Johann Slezak (70) sowie dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der OMV Niedersachsen, Oliver Dix (40), zu ihren runden Geburtstagen und hob ihre ehrenamtliche Arbeit in der OMV bzw. Union der Vertriebenen (UdV), in der Sudetendeutschen Landsmannschaft und im Bund der Vertriebenen (BdV) hervor.

In Vorbereitung auf den Besuch des Generalsekretärs der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla, diskutierte der Vorstand sodann den Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms für die CDU Deutschlands. Hierzu hatten sowohl Landesverbände und Kreisverbände als auch der Bundesvorstand der OMV zahlreiche Änderungsvorschläge eingebracht. Diese wurden im Folgenden erörtert und formuliert, um sie später an den Generalsekretär bzw. die Grundsatzprogramm-Kommission der CDU weiterzuleiten.

Für die Gruppe der „Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion trug der Referent Thomas Helm zusammenfassend aktuelle Entwicklungen aus der Arbeit der Gruppe vor.
Unter anderem ging er auf die Erstellung eines Konzeptpapiers für das „Zentrum gegen Vertreibungen“ ein, welche sich derzeit in der Endphase befinde. In diesem Zusammenhang wurde vom Bundesvorsitzenden, Helmut Sauer, sowie der stellvertretenden Bundesvorsitzenden, Erika Steinbach, erneut hervorgehoben, dass die Schaffung des „sichtbaren Zeichens“ in Berlin und die spätere Gestaltung der Einrichtung nicht ohne wesentliche Beteiligung der Opfer stattfinden könne. Dies sei bisher nur unzureichend geschehen.
Weiterhin wurde eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit, die im April für Aufregung im Bereich der Spätaussiedler gesorgt hatte, thematisiert. Mit der Studie hätten die Autoren versucht, darzustellen, dass die Integration der Spätaussiedler, die im Zeitraum zwischen 2000 und 2004 in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sind, extrem schlecht gelungen sei und über 30 Prozent der Spätaussiedler arbeitslos seien. Dem methodischen Ansatz der Studie sei deutlich widersprochen worden. Ferner habe ein Gespräch mit den Autoren der Studie stattgefunden, um eine konstruktive Auseinandersetzung über diese in Gang zu setzen.
Bezüglich der sogenannten Ehrenpension für Opfer der SED-Diktatur führte Herr Helm aus, dass es gelungen sei, wesentliche Verbesserungen im Hinblick auf den Gesetzentwurf zu erzielen. Insbesondere blieben künftig Rentenleistungen bei der Prüfung der sozialen Bedürftigkeit unberücksichtigt. Dies habe de facto zur Folge, dass der Kreis der Berechtigten sich auf rund 42.000 bis 45.000 Personen verdreifacht habe.

Den Mittelpunkt der Sitzung bildete der Besuch des Generalsekretärs der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla. Dieser stellte zunächst den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands in seinen Grundzügen vor.

In der nachfolgend überaus lebendig und zum Teil kontrovers geführten Diskussion vertraten der Bundesvorsitzende, Helmut Sauer, sowie andere Bundesvorstandsmitglieder die Rechte und Anliegen der Heimatvertriebenen, der deutschen Spätaussiedler und deutschen Minderheiten. Im Grundsatz wurde vom Bundesvorstand begrüßt, dass deren Belange im Entwurf Anklang fänden. Indes wurde dezidiert darauf hingewiesen, dass es teils noch zu entscheidenden Veränderungen im neuen Grundsatzprogramm kommen müsse, um insbesondere die Anliegen der Vertriebenen insgesamt zur Geltung zu bringen. Leider war es hier nicht möglich, in allen Fragen Einigkeit zu erzielen. Mehrere Mitglieder des Bundesvorstandes bemängelten eine ungenügende Dialogbereitschaft, die auch die Gesprächsatmosphäre beeinträchtigt hätte.

Zum Abschluss wurde über Aktuelles aus den verschiedenen Landesverbänden der OMV sowie des BdV und den Landsmannschaften informiert. Teilnehmer berichteten über die landsmannschaftlichen Treffen während der Pfingstfeiertage. Der „Tag der Heimat“ in Berlin am 18. August 2007 mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Dr. Pöttering MdEP, sowie die BdV-Gründungsgedenkveranstaltung im kommenden Herbst wurden erörtert. Sauer gab außerdem einen Überblick über die Politik der polnischen Regierung. Diesbezüglich ging er unter anderem auf Fragen der polnischen Innenpolitik und der Europa-/ Außenpolitik sowie antideutsche Initiativen im Sejm ein.