Bundesparteitag in Leipzig: CDU weiterhin wichtiger Partner der Vertriebenen und Aussiedler

28.11.2011

Traditionell beging die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung der CDU/CSU (OMV) den Auftakt des Bundesparteitages der CDU mit einem gut besuchten Delegiertentreffen am Vorabend.

Die stellvertretende OMV-Bundesvorsitzende Gudrun Osterburg MdL, der sächsische OMV-Landesvorsitzende und ehemalige Innenminister des Freistaates Dr. Albrecht Buttolo sowie der Hauptgeschäftsführer der OMV Klaus Schuck informierten die Anwesenden über die aktuellen Anliegen der Heimatvertriebenen, Aussiedler, Spätaussiedler und deutschen Volksgruppen. Als Gastredner war der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Christoph Bergner MdB, Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedler und nationale Minderheiten sowie Vorsitzender der CDU-Aussiedlerkonferenz, gekommen und berichtete über Entwicklungen aus Regierung und Fraktion.
Zunächst erläuterte HGF Klaus Schuck die Änderungsanträge der OMV an die großen Parteitagsanträge „Bildungsrepublik Deutschland" und „Starkes Europa - gute Zukunft für Deutschland". Dabei ging es in der Hauptsache darum, bildungspolitische Zielsetzungen im Hinblick auf unsere Spätaussiedler stärker zu verdeutlichen und europapolitisch klarer auf der traditionellen Linie der CDU im Hinblick auf die Vertriebenen und Flüchtlinge zu bleiben. Beim CDU-Parteitag wurden dann sämtliche Vorschläge der OMV von den Delegierten angenommen, wodurch die CDU ihren Standpunkt als wichtiger Partner der Vertriebenen, Flüchtlinge, Aussiedler und Spätaussiedler festigte.
Staatssekretär Dr. Bergner wies bei der OMV auf die beiden am 29. September im Bundestag bzw. am 4. November im Bundesrat verabschiedeten, jeweils von der Unionsfraktion eingebrachten Beschlüsse in der Aussiedlerpolitik hin.

Zum einen hatte die Neunte Änderung des Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetzes (BVFG) beschlossen werden können, die eine längst überfällige Härtefallregelung für den Familiennachzug von Spätaussiedlern einführt. Bergner erklärte, dass nun in Absprache mit dem Bundesverwaltungsamt eine Regelung gefunden werden müsse, wie das neue Gesetz im Sinne unserer Aussiedler umgesetzt werden kann.

Zum anderen war ein Gesetzentwurf zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Bildungsabschlüssen verabschiedet worden. Bergner betonte, dass damit für viele Aussiedler nun der Weg offen stehe, die Gleichwertigkeit ihrer Ausbildung nochmals feststellen zu lassen. Leider erstrecke sich der Beschluss jedoch noch nicht auf sämtliche Berufe. Daher dürfe dieses Thema noch nicht abschließend zu den Akten gelegt werden.

Wichtig sei jedoch, betonte Bergner, dass mit beiden Beschlüssen wichtige Zeichen für die Integration der Spätaussiedler als vom Kriegsfolgenschicksal am schwersten betroffene Gruppe gesetzt werden konnten.

Ein weiteres wichtiges Thema des Delegiertentreffens war der auch in der OMV viel diskutierte Wunsch nach einer humanitären Geste in Richtung der deutschen Zwangsarbeiter während und besonders nach dem Zweiten Weltkrieg. Männer, Frauen und Kinder mussten hier ein Schicksal erleiden, das bis heute weder Würdigung noch Anerkennung erfahren hat. Sämtliche OMV-Delegierte stellten sich hinter die Forderung, endlich die gesetzliche Grundlage für eine humanitäre Geste in Form einer Einmalzahlung für alle Personen zu schaffen, die als Opfer von Gewalt und Willkür zur Zwangsarbeit herangezogen wurden. Außerdem wurde der Wunsch laut, auch die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland noch lebenden betroffenen Deutschen einzubeziehen. Dabei erfordere das hohe Alter der von der Verschleppung und Ausbeutung Betroffenen eine zügige Lösung.
Beim Parteitag in der Leipziger Messe war die OMV mit einem gut besuchten Informationsstand vertreten. Die Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle - HGF Klaus Schuck sowie Iris Schumann und Marc-Pawel Halatsch - wurden bei der Standbetreuung vom ehemaligen sächsischen OMV-Landesvorsitzenden Volker Schimpff und dem Landesvorsitzenden der Landsmannschaft Schlesien in Sachsen, Herrn Torsten Nitzsche, tatkräftig unterstützt.
Neben vielen Interessierten, die sich über die Arbeit der OMV informieren wollten, konnten als besondere Gäste am Stand der OMV unter anderem begrüßt werden: der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident des Freistaates Sachsen Stanislaw Tillich MdL, die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) Erika Steinbach MdB, der Präsident des Sächsischen Landtages Dr. Matthias Rößler MdL, der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Steffen Flath MdL, Sächsischer Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft Frank Kupfer MdL und der sächsische Landtagsabgeordnete Robert Clemen MdL.