Bericht über Bundesdelegiertentagung 18./19. Dezember 2009

21.12.2009

Auf der Bundesdelegiertentagung der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU (OMV), die am 18./19. Dezember 2009 im Berliner Konrad-Adenauer-Haus stattfand und unter dem Leitwort „Vertreibungen ächten - Menschenrechte durch­setzen" stand, wurde der langjährige Bundestagsabgeordnete Helmut Sauer (Salzgitter), Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen (BdV),mit 93 Prozent der Stim­men in seinem Amt als Bundesvorsitzender der in der CDU/CSU organisierten Vereini­gung der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler bestätigt.

In seiner Ansprache betonte Sauer (63), der seit 20 Jahren Bundesvorsitzender und seit 34 Jahren Mit­­glied des Bundesvorstands der OMV ist, dass sich die Ziele der Vereinigung nur „mit Leiden­schaft und Augenmaß zugleich" erreichen ließen. So seien die Anliegen der Heimatvertriebenen, Flüchtlinge, Aussiedler und Spätaussiedler sowie der deutschen Volksgruppen in den östlichen Nachbarländern seit 1950 noch nie derart umfassend wie gegenwärtig in sämtliche Partei- und Wahlprogramme von CDU und CSU aufgenommen worden. Es lohne sich also auch zukünftig, für Wahr­haftig­keit und Gerechtigkeit einzutreten.

Der Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Horst Seehofer, unterstrich in seiner Rede, dass jede Generation ihre besonderen Herausforderungen habe und würdigte in diesem Zusammenhang die Leistungen der Vertriebenen. „Sie hatten alles verloren und kämpften um das Überleben und um ihre Anerkennung. Nehmen wir uns ein Beispiel an Ihrem Vorbild!", so Seehofer. Über das naturgemäße Engagement der CSU als „Schutzmacht der Heimatvertriebenen" sagte er in einer „Lehrstunde für Demokratie und Parlamentarismus", wie Helmut Sauer es danach ausdrückte: „Politiker sind Treuhänder der Gesellschaft, nicht Vormund." Sie sollten Vielfalt achten, respektieren, integrieren und nicht ausgrenzen.

Der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe MdB, lobte Sauer und die OMV für den Einsatz gegen Vertreibungen. „Ihnen ist es mit zu verdanken, dass in unserem Land über viele Jahrzehnte ein geschärftes Bewusstsein für die tiefen Wunden entstanden ist, die durch Vertreibungen geschlagen wurden und geschlagen werden", hob Gröhe hervor. Das eigene leidvolle Schicksal als Grundlage dafür zu nehmen, Vertreibungen auch in Gegenwart und Zukunft zu bekämpfen und die Menschenrechte zu wahren, sei unbedingt anerkennenswert.

Ebenso im Mittelpunkt stand die Situation der deutschen Volksgruppen in Ost- und Südosteuropa und der Spätaussiedler aus diesen Gebieten. Dazu sprach auch der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern und Beauf­trage der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Christoph Bergner MdB.

Bergner wies darauf hin, dass die Zuwanderung von Spätaussiedlern und das übrige Migrations­geschehen nicht ohne weiteres gemeinsam betrachtet werden könnten. Vielmehr müsse am Kriegs­folgenschicksal festgehalten werden. Weiterhin charakterisierte der Staatsekretär die Situation der deutschen Volksgruppen als eines der wichtigsten Themen seines Arbeitsbereiches für die Zukunft. Verbesserungen seien unerlässlich, die Solidarität müsse vertieft werden, mahnte Bergner.

Zu diesem Thema fand unter der Moderation des Auslandsbüroleiters Polen der Konrad-Adenauer-Stiftung Stephan Raabe (Warschau) eine Podiumsdiskussion statt: Der Vorsitzende des Verbandes der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften (VdG) in Polen Bernard Gaida (Guttentag), der Vorsitzende der Sozial-Kulturellen Gesellschaft der Deutschen (SKGD) im Oppelner Schlesien Norbert Rasch (Proskau) und die Vorsitzende des Kulturverbandes der Bürger deutscher Nationalität in der Tschechischen Republik Irene Novák (Prag) vermittelten aufschlussreiche Einblicke in die Situation und die Zukunftsperspektiven der deutschen Volksgruppen.

In Grußworten bekundeten der neue Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Brähmig MdB sowie der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands und außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Philipp Mißfelder MdB die Verbundenheit mit den Heimatvertriebenen.

Sämtliche Parteivertreter und Delegierte bekräftigten außerdem die Nominierungssouveränität des BdV bei der Besetzung des Beirates der staatlichen „Stiftung Flucht, Ver­treibung, Versöhnung" sowie die Unterstützung der Präsidentin des BdV Erika Steinbach MdB. CDU wie CSU stellten sich somit demonstrativ hinter die in der OMV organisierten Heimat­ver­triebenen, Flüchtlinge, Aussiedler und Spätaussiedler und ihre Anliegen.

Das Ende des SED-Unrechts und der Mauerfall waren anlässlich des diesjährigen 20. Jubiläums dieser Ereignisse Gegenstand eines bewegenden Berichtes des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden und engagierten Bürgerrechtlers Arnold Vaatz MdB. Dabei beschrieb er auch das aus seiner Sicht ähnliche Schicksal von DDR-Flüchtlingen und Heimatvertriebenen.

In den neuen OMV-Bundesvorstand wurden neben dem Bundesvorsitzenden Helmut Sauer gewählt: Rüdiger Goldmann (NRW, Wiederwahl), Gudrun Osterburg MdL (Hessen), Christa Matschl MdL (Bayern, Wiederwahl), Egon Primas MdL (Thüringen, Wiederwahl) und Prof. Dr. Michael Pietsch (Rheinland-Pfalz) als stellvertretende Bundesvorsitzende. Schatzmeisterin wurde erneut Iris Ripsam (Baden-Württemberg). Als Beisitzer gewählt wurden: Oliver Dix (Nieder­sachsen), Fedor M. Mrozek (Schleswig-Holstein), Wolfgang Ehlers (Mecklenburg-Vorpommern, Wiederwahl), Margaretha Michel (Bayern, Wiederwahl), Adolf Braun (Sachsen, Wiederwahl), Michael Weigand (NRW, Wiederwahl), Maria-Elisabeth Schiebuhr (NRW, Wiederwahl) sowie Dietrich Hoth (Hamburg, Wiederwahl).