Bericht

24.02.2019

Bundesvorstandssitzung am 18.2.2019 in Berlin

Im Zentrum der Bundesvorstandssitzung der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU (OMV) – Union der Vertriebenen und Flüchtlinge, die am 18. Februar 2019 im Berliner Konrad-Adenauer-Haus stattfand, stand ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten (AGDM) in der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN), Bernard Gaida, sowie der FUEN-Geschäftsführerin Éva Adél Pénzes.

Gespräch zur Situation deutscher Minderheiten

Der OMV-Bundesvorsitzende Egon Primas MdL begrüßte die beiden Gäste herzlich und erinnerte daran, dass die AGDM unter dem ehemaligen Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk, ein eigenes Kontaktbüro in Berlin hatte gründen können. Der neue Bundesbeauftragte Dr. Bernd Fabritius führe die Unterstützung der deutschen Minderheiten im Ausland und der AGDM mit neuen Impulsen fort. Kurz ging Primas auf aktuelle Anliegen der Minderheiten ein, wozu ein EU-weites Minderheitenrecht sowie Verbesserung in Sprachvermittlung und Kultur- und Identitätspflege zählen, und bat Gaida wie Pénzes um einen Sachstandsbericht.

Bernard Gaida, der auch Vorsitzender des Verbandes der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen ist, erklärte zunächst, welchen Stellenwert die AGDM für die deutschen Minderheiten habe. Gerade wegen der historischen und aktuellen Unterschiede sei es wichtig, den Austausch zu pflegen, voneinander und übereinander zu lernen sowie gemeinsame Ziele zu definieren.

Die MinoritySafepack-Initiative (MSPI, Minderheitschutzpaket), die nicht nur von der AGDM, sondern von der FUEN insgesamt getragen werde, bezeichneten Gaida und Pénzes als ein solches Ziel. Es gelte, in der Europäischen Union (EU) gesetzliche Regelungen zu schaffen, die in Inhalt und Durchsetzungsmöglichkeiten über die Übereinkünfte des Europarates – wie die Europäische Charta für Regional- und Minderheiten Sprachen oder das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten – hinausgingen. Insbesondere die Bedingungen des Spracherwerbs bzw. -erhalts und des muttersprachlichen Unterrichts bedürften eines europaweiten Angleichs. Dies verdeutlichte Gaida anhand einiger Beispiele aus Polen, wo die deutsche Minderheit nach wie vor große Probleme hat, muttersprachliche Schulen in eigener Trägerschaft zu errichten. In der Diskussion über das MSPI wurden auch kritische Sichtweisen deutlich, wie etwa die Gefahr allzu weicher EU-Regelungen, wodurch die Vereinbarungen des Europarates an Bedeutung verlören.

Ein akutes Problem sei die Blockierung von Haushaltsmitteln seitens des Auswärtigen Amtes (AA),
so der AGDM-Vorsitzende weiter. So seien 25 Prozent der Zuschüsse, die das AA im Rahmen der Projektförderung der Minderheiten zur Verfügung stelle, mindestens bis Ende des Jahres nicht abrufbar. Dadurch könnten bereits geplante Maßnahmen bei vielen Gruppen verhindert werden.
Der OMV-Bundesvorsitzende Egon Primas mahnte, dies müsse den richtigen Stellen in Bundestag und Regierung zu Gehör gebracht werden, und der Minderheitenbeauftragte Dr. Fabritius erklärte, die Sachlage prüfen zu wollen.

Rentenungerechtigkeit bei Spätaussiedlern

Ausführlich wurde in der Vorstandssitzung auch über die Rentenungerechtigkeit bei Spätaussiedlern gesprochen. Hier hatte der Bundesrat am vorangegangenen Freitag, 15. Februar 2019, mit einem Beschluss die Bundesregierung aufgefordert, gesetzliche Benachteiligungen zu prüfen und ggf. zu beseitigen.

Gemeinsam erklärte der OMV-Bundesvorstand, dass dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg dahin sei, Spätaussiedler aus der Altersarmut zu holen, die unverschuldet und durch Gesetzesänderungen in der Vergangenheit in diese Situation geraten sind. Die OMV habe, wie auch die Vertriebenenverbände, stets betont, dass die Vermutung des Kriegsfolgenschicksals für die Betroffenen weiterhin gelte und Deutschland daher auch seiner sozialen Verantwortung für diese Menschen gerecht werden müsse.

Der OMV-Bundesvorsitzende Primas hob hervor, dass der Ball jetzt im Spielfeld des SPD-geführten Arbeits- und Sozialministeriums sei. Dies müsse nun endlich seiner Verantwortung für die Spätaussiedler im Sinne des Kriegsfolgenschicksals gerecht werden. „Die Vorschläge hierzu liegen lange auf dem Tisch“, so Primas deutlich.