32. CDU-Parteitag in Leipzig

26.11.2019

„Wir sind Deutschlands starke Mitte“

„Wir sind Deutschlands starke Mitte“. So lautete das Motto für den 32. Parteitag der CDU Deutschlands, der am 22./23. November 2019 in Leipzig stattfand. Dabei ging es im 30. Jahr nach der Friedlichen Revolution, die in der sächsischen Metropole ein besonderes Zentrum hatte, um Bilanzen und offene Anliegen im Einheitsprozess, um moderne Parteiarbeit sowie um eine Vielzahl an Anträgen, die von den Kreis- und Landesverbänden, den Vereinigungen und über die Mitgliederbeteiligung auch von der Parteibasis direkt eingebracht wurden.

Diese Antragsfülle verdichtete den Zeitplan des Parteitags ungemein und bewirkte großen Abstimmungsbedarf auf den Delegiertentreffen der Landesverbände am Vorabend, was sich auch auf die diesen Delegiertentreffen zeitlich vorgeschalteten Vereinigungstreffen auswirkte. Die traditionelle Begegnung zwischen Vorstandsmitgliedern, Delegierten und Mitgliedern der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU (OMV) – Union der Vertriebenen und Flüchtlinge – beschränkte sich daher auf für die eigene Arbeit wesentliche Themen und Anträge.

Insbesondere ging es um den OMV-Antrag, mit dem auf die Herausgabe einer Sonderbriefmarke „75 Jahre Flucht und Vertreibung“ im Jahr 2020 hingewirkt werden soll. Wörtlich wurde beantragt: „Die CDU Deutschlands ersucht die Bundesregierung, im Jahr 2020 anlässlich des 75. Jahrestages des Beginns von Flucht und Vertreibung am Ende des Zweiten Weltkrieges die Herausgabe einer Sonderbriefmarke zu veranlassen, die zum Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung am 20. Juni 2020 veröffentlicht wird.“ Der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Rüdiger Scholz, Beauftragter der dortigen CDU-Fraktion für Vertriebene und Aussiedler, stellte den Antrag als Mitinitiator vor. 

Ebenso intensiv wurde über das Problem der Altersarmut bei Aussiedlern und Spätaussiedlern gesprochen. Konstruktiv erörterten u.a. der ehemalige Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung Dr. Christoph Bergner (OMV-Vorstandsmitglied), der ehemalige russlanddeutsche Bundestagsabgeordnete Heinrich Zertik, der hessische Landtagsabgeordnete Andreas Hofmeister (OMV-Vorstandsmitglied), Rüdiger Scholz sowie der ehemalige NRW-Fraktionsbeauftragte für Vertriebene und Aussiedler Werner Jostmeier (OMV-Vorstandsmitglied) Verbesserungsmöglichkeiten. Dabei wurde klar, dass geringfügige Anpassungen des Fremdrentenrechtes zu einer Stabilisierung des sozialen Friedens beitragen und bewirken würden, dass die Betroffenen nicht mehr auf zusätzliche Sozialleistungen angewiesen wären.

Weitere spannende Begegnungen und Gespräche gab es dann beim Parteitag auf der Leipziger Messe, am gut besuchten Informationsstand der OMV. Die Bundesgeschäftsstelle – in Person von Klaus Schuck, Marc-P. Halatsch und Iris Schumann – wurde bei der Standbetreuung vom OMV-Ehrenvorsitzenden Helmut Sauer (Salzgitter) sowie von ehrenamtlichen Helfern aus Leipzig (u.a. Volker Schimpff) und dem OMV-Landesvorsitzenden von Rheinland-Pfalz, Nikolaus Poppitz, unterstützt. Im Verlauf des Parteitages wurde Helmut Sauer erneut zum CDU-Delegierten für die Kongresse der Europäischen Volkspartei (EVP) berufen.

Neben vielen Interessierten, die sich über die Arbeit der OMV informieren oder spontan durch ihren Beitritt unterstützen wollten, konnten außerdem über die oben bereits Genannten hinaus als besondere Gäste am Stand u.a. begrüßt werden:

  • der hessische Innenminister Peter Beuth,
  • der hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer,
  • der sächsische Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller,
  • die niedersächsische Landesbeauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler, Editha Westmann MdL,
  • das jüngste Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, OMV-Vorstandsmitglied Philipp Amthor,
  • der Vorsitzende der Stiftung ZENTRUM GEGEN VERTREIBUNGEN und ehemalige hessische Justiz- und Kultusminister Dr. Christean Wagner,
  • der Ehrenvorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Ministerpräsident a.D. Bernhard Vogel,
  • der ehemalige Präsident des Europäischen Parlamentes, Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering,
  • Knut Abraham, Geschäftsträger der Deutschen Botschaft in Warschau,
  • der Vorsitzende der Deutsch-Baltischen Gesellschaft, Dr. Christian von Boetticher, gemeinsam mit CDU-Bundesvorstandsmitglied Elisabeth Motschmann,
  • der Bundesvorsitzende der Jugend der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, Walter Gauks,

sowie viele weitere Bundestags- und Landtagsabgeordneten.