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Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung der CDU/CSU

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Sauer: Wichtiges OMV/UdVF-Anliegen in Baden-Württemberg endlich umgesetzt

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Innenminister Strobl jetzt Landesbeauftragter für Vertriebene und Spätaussiedler

 Zur Berufung des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl zum Landesbeauf-tragten für Vertriebene und Spätaussiedler erklärt der Bundesvorsitzende der Ost- und Mittel-deutschen Vereinigung der CDU/CSU – Union der Vertriebenen und Flüchtlinge (OMV/UdVF) – Helmut Sauer (Salzgitter):

Mit der Berufung eines neuen Landesbeauftragten für Vertriebene und Spätaussiedler in Baden-Württemberg ist ein wichtiges Anliegen der OMV/UdVF endlich umgesetzt worden. Der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl (CDU), hat dieses Amt in der Nachfolge des während der letzten CDU-geführten Regierung zuständigen, damaligen Innenministers Heribert Rech (CDU) übernommen. Die in diesem Jahr abgewählte grün-rote Landesregierung hatte es bedauerlicherweise über Jahre versäumt, den Heimatvertriebenen und Spätaussiedlern in Baden-Württemberg einen offiziell benannten Sachwalter an die Seite zu stellen. Der den Vertriebenen sehr zugewandte Innenminister Reinhold Gall (SPD) war nie zum Landesbeauftragten berufen worden.

Die OMV/UdVF hat stets betont, dass Baden-Württemberg eine besondere Verantwortung den Heimatvertriebenen, Flüchtlingen, Aussiedlern und Spätaussiedlern gegenüber hat, zumal in Stuttgart-Bad Cannstatt 1950 die Charta der deutschen Heimatvertriebenen verkündet wurde und das Land vielfältige Paten- und Partnerschaften über Einrichtungen der Vertriebenen und ihrer Verbände unterhält.

Daher ist es gut, dass die von UdVF und CDU ins Wahlprogramm und auch in den Koalitionsvertrag mit der Partei Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Zusage, die Position des Landesbeauftragten erneut zu besetzen, nunmehr eingehalten wurde. Dank dafür gebührt u.a. meinem langjährigen Freund und CDU-Bundesvorstandskollegen Thomas Strobl, dem damaligen Beauftragten der CDU-Landtagsfraktion für die Angelegenheiten der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge in Baden-Württemberg, Paul Nemeth MdL, sowie der für Innenminister Strobl in den Bundestag nachgerückten Vorsitzenden der UdVF Baden-Württemberg, unserer OMV-Bundesschatzmeisterin Iris Ripsam MdB.

Die CDU Baden-Württemberg bleibt ein verlässlicher Partner an der Seite der deutschen Heimat-vertriebenen und Flüchtlinge, Aussiedler und Spätaussiedler.

Berlin, 15. September 2016