Anlässlich der gestrigen Äußerungen des polnischen PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski im Rahmen der Konferenz seiner Partei zum 20. Jahrestag des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages und im Hinblick auf die kürzlich erschienene Allensbach-Studie für die „Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit" (SdpZ) zum Stand der deutsch-polnischen Beziehungen erklärt der Bundesvorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU (OMV) Helmut Sauer (Salzgitter):

Die Ergebnisse des „Runden Tisches" zwischen Deutschen und Polen anlässlich des 20. Jahrestages des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages zerreißt Kaczynski mit seiner Entrüstung darüber, dass die Polonia in Deutschland nicht offiziell als Minderheit anerkannt worden ist. Kaczynski hat noch immer nicht verstanden, dass zugewanderten Personen nach dem Völkerrecht nicht der Status einer Minderheit zugestanden werden kann. Der in ihrer Heimat (z.B. in Schlesien) seit Jahrhunderten angestammten deutschen Bevölkerung steht das Minderheitenrecht zu!

Bezug nehmend auf einen Bundestagsbeschluss der letzten Woche (17/6145), den alle Fraktionen außer der Linken gemeinsam erarbeitet hatten, ätzt Kaczynski, dass die Rehabilitierung der während der NS-Zeit ermordeten Angehörigen des Bundes der Polen in Deutschland durch die gleichzeitige Erwähnung der Heimatvertriebenen im Beschluss entwertet werde. Kaczynski hat noch immer nicht verstanden, dass es sich bei beiden Gruppen um Menschen handelt, die heute oft selbst oder durch ihre Nachkommen zu Brückenbauern zwischen den Nationen geworden sind.

Immer wieder trachtet Kaczynski danach, durch antideutsche Parolen das Verhältnis zwischen den Nachbarländern Deutschland und Polen zu sabotieren. Jedoch zeigt die kürzlich erschienene Allensbach-Studie für die „Stiftung deutsch-polnische Zusammenarbeit" (SdpZ) zum Stand der deutsch-polnischen Beziehungen, wie sehr sich das Verhältnis von Deutschen und Polen seit 1991 verbessert hat. Die Studie zeigt auch, dass gerade die Vertriebenen mit ihrem ungebrochenen Interesse und Engagement für ihre Geburtsheimat einen großen Anteil am guten Polenbild in Deutschland haben.

An dieser positiven Entwicklung haben Kaczynskis Versuche, während seiner Regierungszeit die Geschichte umzudeuten und ein Verbrechen durch ein anderes zu rechtfertigen, nichts ändern können. Ebenso nicht seine unerträglichen Aussagen über die deutsche Volksgruppe in Polen als 5. Kolonne. Und auch nicht sein aktueller Ausbruch. Kaczynski hat noch immer nicht verstanden, dass Verständigung tagtäglich zwischen Deutschen und Polen auf zwischenmenschlicher Ebene geschieht und gelingt und dass sie durch Verträge und Parlamentsresolutionen allenfalls begünstigt werden kann.

Im 20. Jahr des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages will Kaczynski weder als Katholik noch als Parlamentarier etwas verstehen. Es ist beruhigend, dass ein Großteil seiner polnischen Landsleute ihm in europäischer Zielrichtung weit voraus ist.