Der bei der Bundesdelegiertentagung der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU (OMV) – Union der Vertriebenen und Flüchtlinge – Ende 2015 neu gewählte Bundesvorstand der Parteivereinigung kam am 22. April 2016 im Berliner Konrad-Adenauer-Haus zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

Da der OMV-Bundesvorsitzende Helmut Sauer (Salzgitter) aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Sitzung teilnehmen konnte, hatte er die Leitung an seinen dienstältesten Stellvertreter Rüdiger Goldmann (Düsseldorf) übertragen. Goldmann begrüßte die anwesenden Vorstandsmitglieder, besonders die neu gewählten bzw. neu kooptierten: Heiko Schmelzle MdB (Norden), stellvertretender Bundesvorsitzender, Werner Jostmeier MdL (Dülmen), Beisitzer, und Nikolaus Poppitz (Mainz), Landesvorsitzender der OMV Rheinland-Pfalz. Herzlich begrüßte er auch Ehrenvorstandsmitglied Dr. Sieghard Rost (Nürnberg). Aus dem Vorstand ausgeschieden seien Prof. Dr. Michael Pietsch (Mainz) und Oliver Dix (Braunschweig); ersterer sei kürzlich zum Präsidenten des Haus Schlesien in Königswinter-Heisterbacherrott gewählt worden und bleibe den Anliegen der Vertriebenen im kulturellen Bereich somit treu. Gemeinsam wurde der Toten gedacht: des Altabtes des Klosters Maria Laach Dr. Adalbert Kurzeja OSB (* 24. November 1920 in Ratiborhammer/Oberschlesien, † 12. April 2016 im Kloster Maria Laach) und des langjährigen Direktors des Hauses des Deutschen Ostens in Düsseldorf Oskar Böse (* 10. Juni 1924 in Seifersdorf, † 6. April 2016 in Düsseldorf).

Bericht aus dem Bundestag

Aus der Arbeit der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag berichtete Heiko Schmelzle und überbrachte Grüße von Klaus Brähmig MdB, dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe. Deutlich stellte er in seinem Bericht zunächst die wichtige Scharnierfunktion der OMV zwischen den Unionsparteien, der Gruppe im Bundestag, den für die Vertriebenenpolitik zuständigen Regierungsstellen sowie den Vertriebenen und ihren Verbänden heraus.

Thematische Schwerpunkte der Bundestagsarbeit im Vertriebenenbereich seien derzeit u.a. die vor kurzem von der Beauftragten für Kultur und Medien der Bundesregierung vorgestellte Neukonzeption der Kulturförderung nach § 96 des Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetzes (BVFG), die Arbeit der Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung" (SFVV), die Ausgestaltung der Ende 2015 vom Bundestag beschlossenen Entschädigung ziviler deutscher Zwangsarbeiter, die Situation der Aussiedler und Spätaussiedler in Deutschland sowie die Kontakte zu den deutschen Volksgruppen im östlichen Europa.

Die Weiterentwicklung der Kulturkonzeption bezeichnete Schmelzle als seit langem fällige Neuorientierung, in der die Vertriebenen und ihre Verbände wieder als Partner wahrgenommen würden. Klar würden dabei die Notwendigkeit eines „Erinnerungstransfers" sowie die Möglich-keiten der Digitalisierung herausgestellt, um Kultur und Geschichte über das Erlöschen der Erlebnisgeneration hinaus erfahrbar zu machen. Wichtige Impulse seien außerdem die dauerhafte Zusicherung dreier zusätzlicher Kulturreferenten und im Aussiedler- und Spätaussiedlerbereich die besondere Förderung des Museums für russlanddeutsche Kulturgeschichte in Detmold.

Im Hinblick auf die SFVV sei der Amtsantritt der neuen Direktorin Dr. Gundula Bavendamm ein gutes Zeichen dafür, dass die Arbeit unter einer kompetenten und unvoreingenommenen Führung entsprechend der in der Stiftungskonzeption gefundenen Schwerpunkte fortgeführt werde. Um die Erlebnisgeneration die Dauerausstellung noch erleben zu lassen, sei ein Eröffnungstermin so früh wie möglich notwendig, so der Bundestagsabgeordnete.

Mit der im November 2015 vom Bundestag beschlossenen Entschädigung ziviler deutscher Zwangsarbeiter sei ein lang gehegter Wunsch der OMV, der Vertriebenengruppe und auch der Vertriebenen und ihrer Verbände endlich erfüllt worden, erklärte Schmelzle weiter. Derzeit würden im Bundesministerium des Innern die Antrags- und Auszahlungsmodalitäten erarbeitet.

Im Folgenden berichtete der väterlicherseits aus Olmütz stammende Nordener Abgeordnete von einer Delegationsreise der Arbeitsgruppe in die Tschechische Republik, bei der insbesondere die Begegnung mit der deutschen Volksgruppe, aber auch mit den politischen Verantwortungsträgern im Mittelpunkt gestanden habe. Dabei würdigte er die Rolle der Volksgruppe u.a. als Kulturträger und in den Heimatgebieten. Verständigungs- und Versöhnungsinitiativen wie das Gedenken an den Brünner Todesmarsch im Jahr 2015 könnten nicht hoch genug eingeschätzt werden, seien aber noch immer z.T. umstritten. Gerade die Jugend mit ihrer unvoreingenommenen und interessierten Herangehensweise lasse auf eine weitere Verbesserung der Verhältnisse auch in Vertriebenenfragen hoffen.

Wahlrecht der Auslandsdeutschen

Auf der Vorstandssitzung stand außerdem das Wahlrecht der Deutschen im Ausland auf dem Programm – mit besonderem Blick auf die deutschen Volksgruppen im östlichen Europa. Als Referenten zu diesem Thema konnte der OMV-Bundesvorstand Ministerialrat Dr. Henner Jörg Boehl begrüßen, der im Bundesministerium des Innern (BMI) das zuständige Referat leitet.

Gemäß § 12 Absatz 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes könnten sämtliche Auslandsdeutschen ohne Wohnsitz in Deutschland an den Bundestagswahlen teilnehmen, die nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland gelebt haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurück liegt, erklärte der Ministerialrat. Diese Einschränkung sei notwendig, weil die deutsche Staatsbürgerschaft nach dem Abstammungsprinzip vergeben werde – ansonsten also theoretisch auch Menschen, die seit mehreren Generationen nicht mehr in Deutschland gewesen sind, über die hiesigen Verhältnisse mitbestimmen könnten. Weil dies allein aber all jene Auslandsdeutschen ausschließen würde, die ohne festen Wohnsitz immer wieder für kurze Zeit in Deutschland sind, ermögliche auch eine persönliche und unmittelbare Vertrautheit mit und eine Betroffenheit von den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland die Teilnahme an den Bundestagswahlen.

Im Jahr 2013 seien diese Regelungen so zum ersten Mal angewendet und verfassungsrechtlich nicht kritisiert worden, erläuterte Dr. Boehl weiter. Von den ca. 4 Millionen Auslandsdeutschen hätten sich etwa 67.000 in die Wählerverzeichnisse der Wahlkreise eintragen lassen. Etwas über 2.000 erfolgreiche Eintragungen seien mit der Begründung einer „persönlichen Betroffenheit" vorgenommen worden. In den etwa 900 abgelehnten Anträgen in diesem Bereich sei meistenteils die Begründung unzureichend gewesen.

Über die Art und Weise der Registrierung und der Wahlteilnahme könnten sich die Interessierten Auslandsdeutschen in jeder deutschen Botschaft und jedem Konsulat informieren, empfahl Boehl. Auch die Verbände der Deutschen im Ausland seien hierzu kompetente Ansprechpartner. Zu beachten seien die Fristen: Bereits sechs Monate vor der Wahl könne man den Antrag auf Eintragung in ein Wählerverzeichnis stellen. Etwa 35 Tage vor der Wahl würden dann die Briefwahlunterlagen versandt. Einer abgelehnten Eintragung könne widersprochen werden.

Nach seinen Ausführungen stand Dr. Boehl den OMV-Bundesvorstandsmitgliedern für vielfältige Detailfragen zur Verfügung.

Aktuelle Themen und Termine

Im weiteren Sitzungsverlauf wurde ein positives Resümee aus der vergangenen OMV-Bundesdelegiertentagung gezogen. Erneut habe sich erwiesen, dass CDU und CSU fest an der Seite der Vertriebenen stehen und die Parteivereinigung aktiv unterstützt wird. Ebenfalls besprochen wurden die Beschlüsse der Delegiertenversammlung. Besonderes Augenmerk wurde dabei auf das Archiv des im letzten Jahr abgewickelten Kirchlichen Suchdienstes gelegt, dessen Schicksal auch im Hinblick auf etwaig enthaltene Zwangsarbeitsnachweise geklärt werden müsse. In einer offenen Diskussion tauschten die Vorstandsmitglieder außerdem Argumente und Beobachtungen zur aktuellen Flüchtlingslage aus. Abschließend wies OMV-Hauptgeschäftsführers Klaus Schuck auf wichtige, für die OMV relevante Termine in diesem Jahr hin, wie z.B. die Gedenkstunde zum bundesweiten Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung am 20. Juni in Berlin, die Bundesvorstandssitzung der OMV am 11. Juli in München, den Tag der Heimat des Bundes der Vertriebenen mit der Festrede des Bundespräsidenten Joachim Gauck am 3. September in Berlin und den am 5. Dezember beginnenden CDU-Parteitag in Essen.