Helmut Sauer mit 96 Prozent als OMV-Bundesvorsitzender im Amt bestätigt

16.11.2007

Auf der diesjährigen Bundesdelegiertentagung der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU (OMV), die an diesem Wochenende unter dem Leitwort "Heimat ist Menschrecht" in Berlin stattfindet, ist der langjährige, ehemalige Bundestagsabgeordnete Helmut Sauer (Salzgitter) mit 96 Prozent der Stimmen in seinem Amt als Bundesvorsitzender der in der CDU/CSU organisierten Vereinigung der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler bestätigt worden. Sauer, der seit 1989 Bundesvorsitzender der OMV und seit 1990 Mitglied im Bundesvorstand der CDU Deutschlands ist, dankte den Delegierten für ihr Vertrauen und wertete die Anwesenheit der Bundeskanzlerin sowie des Bayerischen Ministerpräsidenten als Beleg dafür, dass die Stimme der Vertriebenen und Spätaussiedler in der bundesdeutschen Politik gehört und beachtet werde. Die CDU sei die einzige politische Kraft in der Bundesrepublik, in der die Anliegen der Heimatvertriebenen, der Spätaussiedler und der deutschen Minderheiten im Ausland Berücksichtigung fänden und vertreten würden – so Sauer.

In ihrer Rede vor den über 120 anwesenden Delegierten und Gästen sowie zahlreichen Vertretern der Presse hob die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel MdB, hervor, dass die Interessen der Vertriebenen und Aussiedler auf der Agenda der Regierungspolitik blieben. Unter der unionsgeführten Bundesregierung sei der Fokus wieder verstärkt auf Vertriebene und Aussiedler gelegt worden. Die Kanzlerin bezeichnete in ihrer Rede das Schicksal der Vertriebenen als "Teil der gesamtdeutschen Geschichte" und damit Teil des gesamtdeutschen Schicksals. Merkel ging auch auf den Begriff der Heimat – der im Mittelpunkt der Beratungen der Bundesdelegiertentagung stand - ein: Heimat sei immer etwas, was auch einen Teil der eigenen Identität bestimme. Heimat sei etwas Vertrautes und gebe Halt und Orientierung. Es sei unsere Aufgabe, die Erinnerung an Flucht und Vertreibung für künftige Generationen lebendig zu halten - so die Kanzlerin weiter. Unrecht bleibe Unrecht, das auch beim Namen genannt werden müsse. Nach unzähligen intensiven Gesprächen sei man auf einem guten Weg, in Berlin ein "sichtbares Zeichen" zu errichten, das an das Schicksal der Vertriebenen erinnern soll. Man befinde sich diesbezüglich "auf der letzten Etappe" – so Kanzlerin Angela Merkel. Merkel bekannte sich in ihrer Rede klar zur Verantwortung für die Spätaussiedler sowie die deutschen Volksgruppen in Ost- und Südosteuropa. Sie ging auch auf den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands ein: In diesem fänden sich zahlreiche klare Aussagen zu den Anliegen der Heimatvertriebenen, der Spätaussiedler und der deutschen Volksgruppen im Ausland. Schließlich dankte Merkel dem OMV-Bundesvorsitzenden, Helmut Sauer (Salzgitter), für sein langjähriges Engagement in CDU und OMV. Ihm sei es mit zu verdanken, dass in unserem Land über viele Jahrzehnte ein geschärftes Bewusstsein für die tiefen Wunden entstanden sei, die durch Vertreibungen geschlagen wurden.

Der Bayerische Ministerpräsident, Dr. Günther Beckstein MdL, sicherte den Vertriebenen und Spätaussiedlern seine Unterstützung bei der Durchsetzung ihrer Anliegen zu. Er wolle auch zukünftig ein "verlässlicher Partner" an der Seite der Vertriebenen sein. Hinsichtlich des Leitwortes der OMV-Bundesdelegiertentagung hob Beckstein die besondere Bedeutung der Heimat für die Bayern hervor, von der eine besondere Verbundenheit mit den Heimatvertriebenen herrühre. Vertreibung bezeichnete er als "schlimmstes Unrecht", weshalb auch ein sichtbares Zeichen gegen Vertreibungen gesetzt werden müsse. Deutlich verurteilte Beckstein erneut die Benes-Dekrete als Verstoß gegen Menschenrecht, gegen europäisches Recht und gegen Völkerrecht. In Bezug auf die Beziehungen zu den osteuropäischen Nachbarländern betonte der Ministerpräsident, dass im Dialog mit diesen das an den Deutschen begangene Unrecht auch ausgesprochen werden müsse. Beckstein stellte erneut klar, dass sowohl der Bund der Vertriebenen als auch dessen Vorsitzende Erika Steinbach MdB bei der Verwirklichung eines "Zentrums gegen Vertreibungen" beteiligt werden müssten. Ein "Zentrum gegen Vertreibungen" könne "nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg" entstehen.

Der Parlamentarische Staatssekretär und Beauftrage der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Christoph Bergner MdB, hob die besondere Verpflichtung gegenüber der ihm übertragenen Aufgabe sowie der OMV hervor. Seit die CDU an der Regierung beteiligt sei, fänden die Anliegen der Heimatvertriebenen, der Spätaussiedler und der deutschen Volksgruppen wieder Berücksichtigung in der bundesdeutschen Politik. Bergner mahnte Solidarität mit den deutschen Volksgruppen insbesondere in den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion an, die ein schweres Kriegsfolgenschicksal zu tragen hätten. Er betonte die eigene Dimension der Zuwanderung von Spätaussiedlern gegenüber dem sonstigen Migrationsgeschehen.

Als weitere besondere Gäste wurden Peter Barton, der Leiter des Sudetendeutschen Büros in Prag, sowie Bruno Kosak als Mitglied der Fraktion der deutschen Minderheit im Oppelner Landtag begrüßt. Beide werden den Anwesenden am Samstag über die aktuelle politische Lage in ihren Ländern berichten. Grußworte an die OMV-Bundesdelegiertentagung richteten Elmar Brok MdEP, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB und Matthias Kutsch, Bundesvorsitzender des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS).

In den neuen OMV-Bundesvorstand wurden neben den Bundesvorsitzenden Helmut Sauer gewählt:

Rüdiger Goldmann (NRW), Christa Matschl MdL (Bayern), Erika Steinbach MdB (Hessen), Egon Primas MdL (Thüringen), Andreas Grapatin MdL (Sachsen) als stellvertretende Bundes-vorsitzende. Schatzmeisterin wurde erneut Iris Ripsam (Baden-Württemberg). Als Beisitzer gewählt wurden: Adolf Braun (Sachsen), Margaretha Michel (Bayern), Michael Weigand (NRW), Prof. Dr. Michael Pietsch (Rheinland-Pfalz), Gudrun Osterburg MdL (Hessen), Wolf-gang Ehlers (Mecklenburg-Vorpommern), Maria-Elisabeth Schiebuhr (NRW), sowie Dietrich Hoth MdHB (Hamburg). Als Hauptgeschäftsführer wurde Klaus Schuck in seinem Amt bestätigt.