Anlässlich Jutta Limbachs „Plädoyer für die Wahl Gesine Schwans zur Bundespräsidentin" in der „Frankfurter Rundschau" vom 12.05.2009 erklärt der Bundesvorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU (OMV), Helmut Sauer (Salzgitter):
Jutta Limbach (SPD) ist in der „Frankfurter Rundschau" voll des Lobes für die Bundespräsidentschaftskandidatin Gesine Schwan (ebenfalls SPD): „Nicht zuletzt ihr Engagement in der deutsch-polnischen Nachbarschaft zeichnen sie aus", und „auf Menschen pflegt sie zuzugehen, weil sie weiß, dass Versöhnung nicht allein auf der Ebene von Regierungen gelingen kann", schreibt die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts. Dieser parteipolitisch motivierten Lobeshymne muss vehement widersprochen werden!
In ihrer Arbeit als „Koordinatorin für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit" des SPD-geführten Auswärtigen Amtes hat Schwan es seit Jahren versäumt, auch die Interessen der deutschen Minderheit in Polen zu berücksichtigen. Dabei geht es hier um mindestens 300.000 Menschen, die laut Artikel 116 des Grundgesetzes auch heute noch Deutsche sind. Gerade diese, der Nachkriegsgeschichte geschuldete Situation sollte die deutsche Minderheit zu einem besonderen Faktor innerhalb der deutsch-polnischen Beziehungen machen. Im Gegenteil: Schwan sprach sich in Polen gegen deutschsprachige Kindergärten und Schulen aus. Das ist die Wahrheit!
Jederzeit hätte die selbsternannte „bekennende Christin", die als Sozialdemokratin es wohl als besonders wichtig erachtet, in Polen ihre katholische Glaubenszugehörigkeit hervorzuheben, auf diese Menschen zugehen können. Niemals hat sie aber auch nur den Versuch unternommen, sich mit Vertretern der auf Bezirksebene aktiven Organisationen des Verbands der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen (VdG), dem dortigen Dachverband der Deutschen Minderheit, zu treffen. Gesprächspartner aus den Bezirken Schlesien, Breslau, Oppeln, Grünberg, Allenstein, Danzig, Stettin, Lodz und Thorn, sämtlich in verantwortlichen Positionen, bestätigten dies.
Dieses offensichtliche Desinteresse an einem Teil des deutschen Volks, diese Vernachlässigung geradezu, wiegt umso schwerer, wenn man sich Schwans fortwährenden Einsatz für die polnischen Interessen in Deutschland vor Augen führt: Die Erinnerung an ihre Parteinahme gegen die Nominierung der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach MdB, in den Stiftungsrat der staatlichen „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" ist noch frisch.
Jutta Limbach weist mit Recht darauf hin, dass das deutsche Grundgesetz in diesem Jahr sein 60. Jubiläum feiert: Die OMV rät Gesine Schwan, einige Artikel daraus einer erneuten Lektüre zu unterziehen und grundsätzlich noch einmal über ihre Aufgaben als Koordinatorin der deutsch-polnischen Beziehungen sowie über ihre Präsidentschaftskandidatur nachzudenken. Doch dies verbietet wohl ihre übertriebene Eitelkeit, die zur Amtspflichtverletzung führt.
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