CDU/CSU unterstützt Anliegen der Vertriebenen und Aussiedler

28.11.2003

Berlin. Auf der Bundesdelegiertentagung der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU/CSU, wurde der langjährige Bundestagsabgeordnete Helmut Sauer (Salzgitter) mit überwältigender Mehrheit erneut zum Bundesvorsitzenden der OMV, also zum Sprecher der in der CDU/CSU organisierten Heimatvertriebenen, Flüchtlinge und Spätaussiedler, gewählt.

Die CDU-Vorsitzende und Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Angela Merkel MdB, dankte den anwesenden Delegierten für das große Engagement und ihre Arbeit als Bindeglied und Interessenvertretung für die Vertriebenen.

Heimat, Menschenrechte und Vertreibung seien zentrale Themen, die an Aktualität nichts eingebüßt hätten. "Für die CDU ist das Thema Vertreibung nicht erst durch die Diskussionen im letzten Jahr aktuell geworden. Unsere Themen sind nicht fremdbestimmt, sondern das Thema Vertreibung ist für uns bereits seit Gründung der CDU ein wichtiges Thema."

Die Vertreibung der Deutschen am Ende des Zweiten Weltkrieges sei nicht das einzige Vertreibungsunrecht, aber das mit dem größten Ausmaß gewesen. Deshalb könnten die deutschen Heimatvertriebenen zu Recht erwarten, "dass wir uns der Vertreibungsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen erinnern."

Eine gemeinsame Zukunft in Europa braucht Erinnerung, auch die Erinnerung an Vertreibungen. Daher unterstützt die CDU auch klar das Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin. Dieses Zentrum ist vom ursprünglichen Ansatz an europäisch ausgerichtet. "Es gibt dort kein exklusives Gedenken, reduziert auf eine Nation. Der Charme des Zentrums ist doch auch gerade, dass alle Vertreibungen des 20. Jahrhunderts thematisiert werden. Das Zentrum ist nicht nur als zentrale Gedenk- und Forschungsstätte gedacht, sondern auch als ständige Mahnung, Vertreibungen und Verletzungen der Menschenwürde in Europa und auf der ganzen Welt zu ächten. Es ist ein längst überfälliges Forum für eine bundesweite und europäische Debatte über Vertreibung, Nationalismus und Fremdenhass."

Merkel dankte in Ihrer Rede der stellv. Vorsitzenden der OMV und BdV-Präsidentin Erika Steinbach MdB für ihr Engagement. "Zu Spannungen, gerade im Verhältnis zwischen Polen und Deutschland, führten vielmehr manche Äußerungen und Aktionen aus der SPD und den GRÜNEN, als von den Vertriebenen selbst."

Weiter kritisierte die Parteivorsitzende die Kulturpolitik der Rot-Grünen Bundesregierung. Unter dieser Regierung seien die Fördermittel für Kulturarbeit seit 1998 um 40 Prozent gekürzt worden. "Das ist schon deshalb fatal, weil gerade in der Kulturförderung eine besondere Chance zur Aussöhnung und Verständigung zwischen den Deutschen und ihren östlichen Nachbarn liegt", machte Merkel deutlich.

Die Bayerische Staatsministerin für Soziales, Christa Stewens MdL betonte die wichtige Klammerfunktion der OMV/UdV zwischen den beiden Unionsparteien und den Vertriebenenorganisationen und forderte sie auf, in Bezug auf die Anliegen der Vertriebenen und Aussiedler weiter das unruhige Gewissen zu sein innerhalb der CDU und der CSU.

Weiter meinte Stewens, dass es unvereinbar sei mit der Rechts- und Wertegemeinschaft der Europäischen Union, dass immer noch Unrechtsdekrete in den Beitrittsstaaten fortgelten würden. Diese verstießen gegen das Völkerrecht und könnten niemals von den Mitgliedsstaaten der EU akzeptiert werden.

Die stellv. Vorsitzende der Arbeitsgruppe "Vertriebene und Flüchtlinge" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christa Reichard MdB warf der Bundesregierung vor, den Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen und die Aussiedler keinerlei Entgegenkommen zu zeigen. So habe Rot-Grün im Zuge der Beitrittsverhandlungen zur EU jede Gelegenheit ausgelassen, offene Fragen zwischen Deutschland und den Mittel- und Osteuropäischen Staaten zu thematisieren. Reichard versprach, dass sich die CSU/CSU-Fraktion weiter hartnäckig für einen ehrlichen Dialog mit diesen Ländern einsetzen wird.

Der Beauftragte des Landes Hessen für Heimatvertriebene und Spätaussiedler, Rudolf Friedrich, sagte, dass trotz aller Integrationserfolge die Probleme bei der Eingliederung von Spätaussiedlern zum Vorwand genommen würden, das Recht zur Ausreise in Frage zu stellen. Friedrich: "Spätaussiedler, die nach Deutschland kommen, nehmen ein Recht unserer Verfassung in Anspruch, das nicht beliebig zur Disposition gestellt werden kann."

Der Aussiedlerbeauftragte der CDU-Deutschlands, Jochen-Konrad Fromme MdB erklärte: "Spätaussiedler sind Deutsche. Deshalb darf Sie nicht mit Migranten anderer Art in einen Topf werfen. Daher sind gesonderte Rechtsgrundlagen für diesen Personenkreis auch weiterhin erforderlich. Ihre Umsiedlung in das Bundesgebiet muss auch zukünftig möglich sein und bleiben.

Fromme forderte verstärkte Integrationsbemühungen von Bund, Ländern und Kommunen, damit Probleme möglichst nicht erst entstehen. Aber auch die Spätaussiedler selbst müssen ihre Anstrengungen zur Integration verstärken.

Helmut Sauer (Salzgitter) forderte von der Bundesregierung endlich einen fairen Dialog mit den Vertriebenenverbänden. Die Förderung der Kulturarbeit der deutschen Heimatvertriebenen sei ein drängendes Erfordernis. Die kulturellen Leistungen der Ost- und Mitteldeutschen sowie der Landsleute in Ost- und Mitteleuropa dürften nicht vergessen werden. Dies käme einer erneuten Vertreibung, einer geistig-kulturellen Vertreibung gleich.

Sauer, der dem CDU-Bundesvorstand angehört, forderte die Mittel- und Osteuropäischen Staaten auf, endlich die Unrechts- und Vertreibungsdekrete aufzuheben. Die EU sei eine Rechts- und Wertegemeinschaft, diesem Umstand müßten die Staaten, die Mitglied werden wollen, Rechnung tragen. Zudem forderte Sauer, dass im Zuge der EU-Osterweiterung, Vertriebene von Übergangsregelungen ausgenommen werden müssten. Das Heimatrecht dürfte nicht weiter beschädigt und in Frage gestellt werden. Das Vertreibungsunrecht sei schon eines genug gewesen.

Weitere Wahlergebnisse der Bundesdelegiertentagung der OMV:

Stellvertretende Vorsitzende der OMV:

  • Rüdiger Goldmann (NRW),
  • Egon Primas MdL (Thüringen),
  • Christa Reichard MdB (Sachsen),
  • Matthias Sehling MdB (Bayern),
  • Erika Steinbach MdB (Hessen)

Beisitzer im Bundesvorstand der OMV:

  • Adolf Braun MdL (Sachsen),
  • Oliver Dix (Niedersachsen),
  • Wolfgang Ehlers (Meck.-Pom.),
  • Herbert Gorzel (Hessen),
  • Fedor M. Mrozek (Schleswig-Holstein),
  • Gabriele Nitsche (Berlin),
  • Prof. Dr. Michael Pietsch (Rheinland-Pfalz),
  • Maria-Elisabeth Schiebuhr (NRW)

Schatzmeister:

  • Iris Ripsam (Baden-Württemberg)