Bundesvorstandssitzung am 9./10. Dezember 2012 in Dresden

14.12.2012

Das winterliche Dresden empfing den Bundesvorstand der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU (OMV) am 9. und 10. Dezember 2012 zur letzten Sitzung des laufenden Jahres.

Im ersten Teil der Sitzung am 9. Dezember hatte der Landesvorsitzende der OMV Sachsen-Anhalt Bernhard Scheer, Alumnus der Technischen Universität Dresden, zu einer Stadtführung eingeladen. Hierbei legte er besonderen Wert darauf, auch die Geschichte Dresdens während der Zeit von Flucht und Vertreibung sowie während des SED-Unrechtsregimes darzustellen. Ergänzend berichtete der 1927 in Dresden geborene Vorsitzende des Arbeitskreises ehemaliger politischer Häftlinge der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) in der CDU/CSU Heinz Greifenhain als Zeitzeuge von seinen Erlebnissen aus der betreffenden Zeit. Greifenhain war 1948 in die CDU und die Junge Union Dresden eingetreten und war bis 1956 in Torgau und Bautzen inhaftiert.

Im Anschluss an die Führung eröffnete der OMV-Bundesvorsitzende Helmut Sauer (Salzgitter) die Sitzung, begrüßte die anwesenden Vorstandsmitglieder und Gäste, u.a. den Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis „Sächsische Schweiz - Osterzgebirge" und Vorsitzenden der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Klaus Brähmig MdB, den Leiter des Sudetendeutschen Büros in der Tschechischen Republik Peter Barton (Prag), den Leiter des Verbindungsbüros des Freistaates Sachsen in Polen Andreas Grapatin (Breslau), die ehemalige Bundestagsabgeordnete und ehemalige stellvertretende OMV-Bundesvorsitzende Christa Reichard (CDU) sowie den gebürtigen Ostpreußen und ehemaligen Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr Johannes Nitsch (CDU). Herzlich gratulierte Sauer dem Landesvorsitzenden der OMV Rheinland-Pfalz Prof. Dr. Michael Pietsch zu dessen 10-jährigen Jubiläum als Präsident der Schlesischen Landesvertretung, dem Ehrenmitglied des OMV-Bundesvorstandes Dr. Sieghard Rost nachträglich zum 91. Geburtstag, den OMV-Landesvorsitzenden Iris Ripsam (Baden-Württemberg) und Michael Weigand (NRW) zur Wiederwahl sowie Christoph Zalder zur Wahl zum stellvertretenden OMV-Landesvorsitzenden in Baden-Württemberg.

Fraktionskongress und Stiftungskonzept sind Erfolge

Klaus Brähmig MdB begann seinen Bericht aus der Fraktionsgruppe mit einem Lob für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Gruppe und der OMV: Es werde stets der Schulterschluss gesucht. Harsche Kritik hingegen erntete die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück MdB: Dieser habe sich bisher mit keinem Wort zu den Anliegen der Vertriebenen, Flüchtlinge, Aussiedler und Spätaussiedler geäußert, so dass befürchtet werden müsse, dass diesen Themen im SPD-Bundestagswahlkampf keinerlei Bedeutung beigemessen werde.

Wie wichtig diese Anliegen seien, habe der Kongress der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag „Aussöhnung als Aufgabe - Deutschlands Arbeit an den Kriegsfolgen seit 1945" am 15. Oktober 2012 eindrucksvoll bewiesen: Mehr als 300 Besucher seien gekommen, um auf hohem Niveau mit renommierte Experten und hochrangigen Vertretern der Bundesregierung - darunter auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB - zu sprechen. Das gesellschaftliche Interesse und das Bedürfnis nach Spurensuche wachse stetig, betonte Brähmig.

Ebenfalls als Erfolg bewertete der Bundestagsabgeordnete die sowohl vom Stiftungsrat als auch vom wissenschaftlichen Beirat der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" einstimmig verabschiedete Konzeption der einzurichtenden Dokumentationsstätte. Damit sei ein guter Konsens gefunden worden, der den Interessen aller Beteiligten Rechnung trage. Nun gehe es darum, das Projekt im nächsten Jahr mit einem „symbolischen Spatenstich" in Gang zu bringen, so dass die Ausstellung wie geplant 2016 eröffnet werden könne. Brähmig machte klar, dass der Aufbau der Bundesstiftung auch weiterhin ein wichtiger Arbeitsbereich der Fraktionsgruppe bleibe.

Nationaler Gedenktag bleibt Aufgabe

Dankend erwähnte Brähmig den auf dem CDU-Bundesparteitag vom 3. bis 5. Dezember 2012 in Hannover eingebrachten Antrag der OMV und der CDU Hessen zur Einführung eines „Nationalen Gedenktages für die Opfer von Flucht und Vertreibung". Viele Abgeordnete der CDU/CSU-FDP-Koalition stünden hinter dieser Initiative, jedoch sei die Angelegenheit nicht allein eine Koalitionsfrage: Der Bundespräsident werde einem solchen Gedenktag erst zustimmen, wenn koalitionsübergreifende Mehrheiten dafür gefunden werden könnten. Der OMV-Bundesvorsitzende Helmut Sauer ergänzte, dass ein „Nationaler Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung" von außerordentlich hohem symbolischen Wert sei. Mehr als sechs Jahrzehnte nach den Vertreibungen könne man den Betroffenen damit endlich garantieren, dass ihr schweres Schicksal niemals in Vergessenheit gerate. Diese Aufgabe müsse also weiter verfolgt werden, was auch durch weitere Nachfragen und Anregungen aus dem Kreise der Bundesvorstandsmitglieder bekräftigt wurde.

Vielfältige Kontakte des Sudetendeutschen Büros in der Tschechischen Republik

Im Folgenden berichtete Peter Barton über die Arbeit des Sudetendeutschen Büros in Prag. Dabei erklärte er anhand etlicher Beispiele, wie viele bemerkenswerte Fortschritte es im direkten Dialog zwischen Vertriebenen und tschechischen Einheimischen bereits gebe. Entscheidend sei hier das gezielte Engagement der Vertriebenen in ihren Heimatgebieten. Gleichzeitig müsse aber die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Landkreisen und Kommunen im Bereich der bayerisch-tschechischen und der sächsisch-tschechischen Grenze sehr gelobt werden.

Die Aufgabe seines Büros sei es in der Hauptsache, Kontakte aufzubauen, zu pflegen und zu vermitteln sowie Gespräche und Begegnungen anzuregen. So habe er seit der Büro-Gründung einen guten Austausch mit tschechischen Parteien wie der KDU-CSL, der TOP09 oder den tschechischen Grünen erreichen können. Einzelne freundschaftliche Kontakte gebe es auch zu anderen Parteien und zu den in Prag ansässigen Botschaften. Die Vertriebenenproblematik komme immer wieder in der nationalen Presse vor und sei von großem öffentlichen Interesse. Wichtig seien ebenfalls, so Barton weiter, die vielen Reisegruppen von Sudetendeutschen und anderen Landsmannschaften, die er über die Jahre hinweg betreuen durfte. Von Mensch zu Mensch ließen sich Vorurteile am besten abbauen. In vieler Hinsicht sei man darin überein, dass man am Guten und Positiven festhalten müsse, ohne das Trennende zu beschönigen, und dass nur der Weg von Wahrheit und Verständigung der Weg in die Zukunft sein könne.

Kritik am Fortbestand der Unrechtsdekrete

In der Aussprache zu Bartons Darstellungen wurden u.a. die Benesch-Dekrete thematisiert, deren fortwährende Gültigkeit im September von Ungarn erneut im Petitionsausschuss des Europaparlamentes kritisiert worden war. Die Europäische Kommission habe eine Zuständigkeit für dieses Thema nach wie vor abgelehnt, da die Dekrete aus einer Zeit vor der Europäischen Union (EU) stammten und heute angeblich keine Rechtswirksamkeit mehr entfalteten. Letzteres wurde in der Diskussion jedoch massiv bezweifelt: Immer wieder gebe es auch heute noch Gerichtsverfahren, in denen tschechische Gerichte überprüfen würden, ob die Dekrete korrekt angewandt worden seien. Dies müsse als klarer Beleg für ihre Wirksamkeit bis in die Gegenwart hinein gesehen werden. Helmut Sauer kündigte eine Pressemitteilung zum Fortbestand der Unrechtsdekrete für den zweiten Sitzungstag, den Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2012, an. Zu diesem Anlass werde die EU mit dem Friedensnobelpreis geehrt. Diese Preisverleihung blende die tschechischen Benesch- und die polnischen Bierut-Enteignungs- und Vertreibungs-Dekrete völlig aus. Dies sei daher ein weiterer Schlag ins Gesicht der deutschen und ungarischen Heimatvertriebenen, so Sauer.

Gelungene Teilnahme der OMV am CDU-Bundesparteitag

Zum zweiten Teil der Sitzung am 10. Dezember begrüßte der OMV-Bundesvorsitzende den Landesvorsitzenden des Landesverbandes der Vertriebenen und Spätaussiedler im Freistaat Sachsen / Schlesische Lausitz e.V. (LVS), Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Hoyerswerda Frank Hirche MdL sowie den Leiter des Referats für Internationale Beziehungen in der Sächsischen Staatskanzlei Thomas Horn als weitere Gäste.

Kurz ging Sauer nochmals auf den OMV-Antrag beim CDU-Bundesparteitag ein und berichtete von vielen interessanten Gesprächen, die er am Parteitagsstand der OMV hatte führen können. So seien außer Klaus Brähmig MdB u.a. auch der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Bernd Neumann MdB, der Beauftragte für Aussiedler und nationale Minderheiten und CDU-Aussiedlerbeauftragte, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium Dr. Christoph Bergner MdB, die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) Erika Steinbach MdB, der Generalsekretär der CDU Niedersachsen Ulf Thiele MdL sowie die hessische Landesbeauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler Margarete Ziegler-Raschdorf gekommen, um sich über die aktuelle Arbeit der OMV zu informieren.

Mit Blick auf den Antrag für einen „Nationalen Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung" betonte Sauer, dass die Themen der OMV gegenwärtig in sämtlichen CDU-Parteiprogrammen wesentlich besser repräsentiert würden, als dies jemals der Fall gewesen sei. Als Beispiele nannte er das Grundsatzprogramm der CDU und das Regierungsprogramm der CDU Niedersachsen für die im Januar anstehende Landtagswahl.

Arbeit des sächsischen Landesverbandes für Vertriebene und Spätaussiedler

Über den im September 2011 gegründeten Landesverband der Vertriebenen und Spätaussiedler des Freistaates Sachsen referierte der Landesvorsitzende Frank Hirche MdL und begann zunächst mit einer Erläuterung des Verbandsnamens: Man habe einerseits die Spätaussiedler bewusst namentlich hinzugenommen. Andererseits sei es darum gegangen, sich von der aufgelösten Vorgängerorganisation zu distanzieren. Im November 2012 habe der BdV den LVS als neuen Landesverband Sachsens aufgenommen.

Die Zusammenarbeit zwischen der CDU Sachsen, der Landes-OMV und dem LVS sei sehr vertrauensvoll. Das Motto laute: „Gemeinsamkeit macht uns stark! Danach leben wir", so Hirche wörtlich. Er selbst sei Mitglied des OMV-Landesvorstandes in Sachsen; im Gegenzug arbeite das OMV-Bundesvorstandsmitglied Adolf Braun, gleichzeitig sächsischer Landesvorsitzender der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland und verantwortlicher Referent für Vertriebene und Aussiedler in der Sächsischen Staatskanzlei, im Landesvorstand des LVS mit.

Wichtige Aktivitäten entfalte man mit dem Verein „Erinnerung und Begegnung" sowie der Stiftung „Erinnerung, Begegnung, Integration", mit denen u.a. die Trägerschaft des Reichenbacher „Haus der Heimat" ermöglicht werde. Für die Veranstaltung zum „Tag der Heimat" 2012, habe man als Redner den Leiter der Sächsischen Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Johannes Behrmann, gewinnen können. Gemeinsam mit dem EuB e.V. und der Vertriebenenstiftung Sachsen führe man unter dem Titel „Sagen, Mythen und Märchen aus dem Osten" aktuell ein Schüler- und Jugendprojekt durch. Stolz sei man auch auf die 25-seitige Verbandszeitschrift, die viermal jährlich erscheine. Kurz skizzierte Hirche die Vorhaben für das Jahr 2013 und äußerte sich zuversichtlich, dem Anspruch des Sächsischen Innenministers entsprechen zu können, der bei der Gründung des LVS gesagt habe: „Die Zukunft unserer Vertriebenen und Spätaussiedler in Sachsen liegt auch in der Stärke des neuen Landesverbands."

Konzept der Sächsischen Verbindungsbüros

Es folgte ein zweiteiliger Bericht über die Arbeit der Verbindungsbüros des Freistaates Sachsen in Breslau und Prag, wobei der Referatsleiter Thomas Horn den ersten Teil übernahm und das Grundkonzept der Einrichtungen erläuterte: Durch die direkten zu Grenzen zur Tschechischen (450 km Grenzlinie) und zur Polnischen Republik (120 km Grenzlinie) seien die Beziehungen zu diesen beiden Ländern ein Schwerpunkt des internationalen Engagements des Freistaates. Durch den Zweiten Weltkrieg, Flucht und Vertreibungen sowie den Kalten Krieg seien viele Verbindungen, die Jahrhunderte in die jeweiligen Gebiete bestanden hätten, verloren gegangen. Diese müssten nun mühevoll wieder aufgebaut werden. Es gehe den beteiligten Ländern darum, in gemeinsamer Anstrengung eine kulturell, wirtschaftlich und politisch starke und stabile Region zu schaffen. Demgemäß seien die Verbindungsbüros politisch vernetzt, arbeiteten eng mit der Deutschen Botschaft in Prag bzw. dem Generalkonsulat in Breslau zusammen und pflegten gute Kontakte zu den Parteien, Wirtschaftsorganisationen und Kulturvereine der beiden Länder.

Die Aufgabenbreite und -fülle sei riesig und für die verantwortlichen Mitarbeiter schwer zu bewältigen: Es würden beispielsweise (Aus-) Bildungsfragen beantwortet, Schul- und Hochschulpartnerschaften aufgebaut, Wirtschafts-Kooperationen und Verbändekontakte vermittelt, die touristische Zusammenarbeit vorangebracht, der Sprachaustausch verstärkt sowie Ausstellungen für junge Künstler organisiert.

In Prag habe man sich nach jahrelangen Verhandlungen mit der Tschechischen Republik im „Lausitzer Seminar" einmieten können - einem historischen Gebäude, das früher den sorbischen Studenten als Wohnheim gedient hatte, erklärte Horn. Den Standort Breslau habe man gewählt, weil Sachsen mehr mit Niederschlesien als mit Warschau verbinde und viele Ansprechpartner eher auf der Regionalebene aktiv seien. Das Büro dort liege direkt am Ring (Salzmarkt), mit Blick auf das Amtszimmer des Breslauer Oberbürgermeisters, der gleichzeitig eine der wichtigsten Kontaktpersonen vor Ort ist.

Sächsisches Verbindungsbüro in Breslau

Im zweiten Teil des Berichts über die Verbindungsbüros sprach das ehemalige OMV-Bundesvorstandsmitglied Andreas Grapatin über seine konkrete Arbeit vor Ort in Breslau: Von dort aus pflege man Kontakte in die Woiwodschaften Niederschlesien, das Lebuser Land und nach Oberschlesien, d.h. Oppeln. Zusätzlich zu den von Thomas Horn genannten Aufgaben befasse sich das Büro auch mit den Angelegenheiten der deutschen Volksgruppe und den Volksgruppenrechten in den drei Woiwodschaften. Dadurch sei es ein wichtiger Anlaufpunkt für die Deutschen Freundschaftskreise (DFK). Intensiv bemühe man sich, Kontakte zwischen DFKs und aus beruflichen Gründen nach Polen gekommenen Deutschen herzustellen, um hier den Austausch anzuregen. Außerdem stärke das Büro die Zusammenarbeit zwischen den sächsischen und polnischen Kommunen. Hier würden neue Partnerschaften vermittelt, bestehende Partnerschaften verbreitert und gemeinsame touristische Konzepte entwickelt, erklärte Grapatin.

Zum Thema Tourismuszusammenarbeit ergänzte der OMV-Bundesvorsitzende Helmut Sauer kritisch, es fehle in diesem Bereich oft das Geschichtsbewusstsein für die deutschen Bezeichnungen der Regionen und Kommunen. Wie oft müsse man in deutschen Veröffentlichungen von der „Odra", von „Wroclaw" oder „Opole" usw. lesen. Dabei trügen diese Orte bekannte deutsche Namen, nämlich „Oder", „Breslau" und „Oppeln". Es gehe nicht um Anspruchsdenken, sondern um historisch gewachsene Ortsbezeichnungen. Man lese in einem deutschen Reisekatalog über Portugal auch nicht „Lisboa", sondern „Lissabon", und man sage nicht „Milano", sondern „Mailand". Dies müsse erläutert werden, so dass sich zumindest eine Doppelnennung „deutsch / polnisch (tschechisch etc.)" einbürgere. Den betreffenden Gemeinden, z.B. schlesischen Kur- und Ausflugsorten im Riesen- und im Eulengebirge oder in der Grafschaft Glatz, könne dies für ihre deutsche Tourismus-Werbung nützlich sein. Sauers Kritik wurde von vielen OMV-Vorstandsmitgliedern aufgegriffen und bekräftigt.

Bezüglich der Ausführungen Andreas Grapatins zu den DFKs in Polen fragte der stellvertretende OMV-Bundesvorsitzende Rüdiger Goldmann Referatsleiter Thomas Horn nach dem sächsischen Engagement für die Deutschen in den böhmischen Ländern. Horn erläuterte, es gebe gute Kontakte zu Peter Barton und dem Sudetendeutschen Büro, jedoch habe man keine direkten Verbindungen zu den Deutschen in der Tschechischen Republik. Daraufhin mahnte Helmut Sauer, dass die Deutschen in der Heimat mehr Rückhalt auch von deutscher Seite benötigten. Sonst erhöhe sich die Gefahr rechtsnationaler Verbalattacken, wie sie aktuell die polnische PiS-Partei gegen die deutsche Volksgruppe in Polen fahre. Dies habe er zuletzt öffentlich kritisiert.

Den Abschluss der Sitzung bildete ein Besuch des Dresdner „Historischen Grünen Gewölbes", wo die OMV-Bundesvorstandsmitglieder gemeinsam einen Blick auf die Schätze des sächsischen Kurfürsten und polnischen Königs August des Starken warfen.