Am 30. Juni 2014 kam der Bundesvorstand der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU (OMV) – Union der Vertriebenen und Flüchtlinge – im Berliner Konrad-Adenauer-Haus zusammen.

Zu Beginn begrüßte der OMV-Bundesvorsitzende Helmut Sauer (Salzgitter) die Anwesenden und gratulierte Egon Primas MdL sowie Oliver Dix, die beide in ihren Landesverbänden Thüringen bzw. Niedersachsen als Landesvorsitzende des Bundes der Vertriebenen (BdV) wiedergewählt worden waren. Gratulationen gab es außerdem für Dr. Bernd Fabritius MdB, den Vorsitzenden des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, zum erfolgreichen und pressewirksamen Heimattag 2014 über das Pfingstfest.
Besonders herzlich begrüßte Sauer den neuen Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Hartmut Koschyk MdB (CSU). Aufgrund seiner vielfältigen Erfahrungen im Bereich der Vertriebenen und Aussiedler – u.a. in seinen früheren Ämtern als Bundesvorsitzender der Schlesischen Jugend, BdV-Generalsekretär und Bundesvorsitzender des Vereins für Deutsche Kulturbeziehungen im Ausland (VDA), aber auch seiner familiären Herkunft aus Oberschlesien wegen – besitze Koschyk die notwendigen Fachkenntnisse, das Feingefühl und auch die Durchsetzungsfähigkeit für das Amt des Bundesbeauftragten, betonte Sauer.

Situation der Aussiedler

Koschyk berichtete zunächst zum Thema Aussiedler. Hier hatte der Deutsche Bundestag im letzten Jahr durch die 10. Novellierung des Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetzes (BVFG) erhebliche Erleichterungen bei der Familienzusammenführung beschlossen – insbesondere durch den Wegfall des Begriffes der „Härte“. Wenn das Bundesverwaltungsamt (BVA) seitdem wieder eine steigende Anzahl von Anträgen auf Anerkennung als Spätaussiedler verzeichne, müsse dies als erster Erfolg gewertet werden. Nun gehe es darum, diese Anträge zügig zu bearbeiten. Auf die besondere Situation Aussiedlungswilliger auf der Krim oder in der Ukraine angesprochen, erklärte Koschyk, deren Anträge würden bevorzugt behandelt. Zukünftig wolle er sich nochmals näher mit der Anerkennung von Berufs- und Bildungsabschlüssen befassen. Gerade im Hinblick auf die Arbeitssituation in Deutschland müssten sämtliche eigenen Potenziale genutzt werden.

Deutsche Volksgruppen im Ausland

Seine Ausführungen über die Situation der deutschen Volksgruppen im Ausland begann Koschyk mit dem wichtigen Hinweis auf die vorbildliche Minderheitenpolitik in der Bundesrepublik Deutschland. Das Rahmenabkommen zum Schutz nationaler Minderheiten und die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen des Europarates würden in Deutschland streng eingehalten. Man begreife die vier nationalen Minderheiten – Dänen, Friesen, Sorben sowie Sinti und Roma – als Bereicherung der Gesellschaft. Daher müsse man aber auch dafür Sorge tragen, dass die deutschen Volksgruppen in ihren jeweiligen Ländern ähnlich akzeptiert und gefördert würden. Diesen Wunsch trage man in die bilateralen Gespräche hinein – mit sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Ebenfalls beispielhaft gestalte z.B. Rumänien seine Minderheitenpolitik, wo nicht nur die Vertreter der Minderheiten in Rumänien, sondern auch die landsmannschaftlichen Verbände in Deutschland bei jeder Verhandlungsrunde mit am Tisch säßen. Von Polen hingegen werde dringend ein aktueller Rechenschaftsbericht erwartet, für den ein Aufschub erbeten worden sei. In der zukünftigen Arbeit müsse es darum gehen, den Minderheitenschutz auch in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union fester zu verankern, so Koschyk.

Auch Klaus Brähmig MdB, alter und neuer Vorsitzender der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagfraktion, war der Einladung des OMV-Bundesvorsitzenden gefolgt und berichtete über seine Arbeit. Brähmig freute sich eingangs über die erneut rege Beteiligung der Fraktion an der Gruppenarbeit: Fast 70 Mitglieder habe die Gruppe in dieser Legislaturperiode. Darunter besonders zu erwähnen seien seine Stellvertreter Dr. Bernd Fabritius MdB (CSU) als erster Siebenbürger Sachse und Heinrich Zertik MdB (CDU) als erster Deutscher aus Russland im Bundestag. Helmut Sauer und der OMV sicherte Brähmig eine weiterhin vertrauensvolle Zusammenarbeit zu.

Nationaler Gedenktag und Kulturförderung nach § 96 BVFG

Thematisch befasse sich die Gruppe gegenwärtig mit der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zu einem Nationalen Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung. In enger Abstimmung mit dem Bundesministerium des Innern und dem Koalitionspartner, aber auch in Kontakt mit dem Bundespräsidialamt werde derzeit ein breiter politischer Konsens gesucht, erklärte Brähmig. In der Kulturförderung nach § 96 BVFG halte man den Haushalt stabil und arbeite an weiteren Erhöhungen, was angesichts genereller Sparvorgaben nicht einfach sei. Es sei wichtig, die Mittel auch, aber nicht ausschließlich für die sogenannten „Leuchtturmprojekte“ wie die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung in Berlin oder das Sudetendeutsche Museum in München bereitzustellen. Zukünftig müsse auch verstärkt Geld in den Erhalt des deutschen Kulturerbes im östlichen Europa investiert werden, um dort die Substanz zu sichern.

Zum Thema Haushalt machte der OMV-Bundesvorsitzende Helmut Sauer auf die Bedeutung der ebenfalls nach § 96 BVFG geförderten grenzüberschreitenden Kulturarbeit gerade auch für die Verständigung mit den östlichen Nachbarländern aufmerksam. Auch hierfür sei ein sicheres Fundament vonnöten, um einen Totalausfall wie unter Rot-Grün zwischen 1998 und 2005 ausschließen zu können. Ein noch immer nicht ausgeglichener Verlust sei die Abschaffung der Kulturreferenten bei den Landsmannschaften gewesen, erklärte Sauer weiter. Diese leisteten an den Landesmuseen zwar gute Arbeit, würden aber in der kulturellen Breitenarbeit fehlen.

Zum Abschluss ging Sauer kurz auf die aktuelle politische Lage in Deutschland und Europa ein. Aus der Parteiarbeit berichtete er außerdem, dass die CDU-Bundesfachausschüsse sowie die thematisch gegliederten Netzwerke zur Erarbeitung wichtiger parteipolitischer Leitlinien in diesem Jahr ihre Arbeit in neuer Besetzung aufnehmen sollen. Die OMV werde wie üblich an der Besetzung der Gremien beteiligt.

Mit einem nochmaligen Dank an alle Anwesenden beendete Sauer die Sitzung mit dem Hinweis auf die nächste Bundesvorstandssitzung, die am 29. August 2014 im Vorfeld des Tages der Heimat des BdV in Berlin stattfinden soll.