Bundesvorstandssitzung am 26. August und "Tag der Heimat" des Bundes der Vertriebenen am 27. August 2011 in Berlin

30.08.2011

Am 26. August 2011 - einen Tag vor dem Tag der Heimat des Bundes der Vertriebenen (BdV) - kam der Bundesvorstand der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU (OMV) im Berliner Konrad-Adenauer-Haus zusammen.

OMV-Bundesvorstandssitzung

Als besonderer Gast konnte die Landesbeauftragte der Hessischen Landesregierung für Heimatvertriebene und Spätaussiedler Margarete Ziegler-Raschdorf (CDU) begrüßt werden, die die Sitzung mit einem Bericht über ihre Tätigkeit eröffnete.

Amt der Landesbeauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler

Zunächst ging Ziegler-Raschdorf dabei auf das Amt der Landesbeauftragten der Hessischen Landesregierung für Heimatvertriebene und Spätaussiedler ein: Nachdem Roland Koch (CDU) 1999 zum Hessischen Ministerpräsidenten gewählt worden war, habe er die ehrenamtliche Funktion der beim Hessischen Sozialministerium angegliederten Landesbeauftragten geschaffen und damit ein Wahlversprechen der CDU umgesetzt. Zum ersten Landesbeauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler sei damals der langjährige Vorsitzende der hessischen Union der Vertriebenen (UdV) und stellvertretende Bundesvorsitzende der OMV Rudolf Friedrich berufen worden. Nach zehn Jahren unermüdlicher und erfolgreicher Arbeit konnte der damals 73-jährige Friedrich aus gesundheitlichen Gründen das Amt nicht weiter wahrnehmen. Als seine Nachfolgerin wurde am 1. April 2009 Margarete Ziegler-Raschdorf berufen. Mit der erneuten Vergabe des Amtes habe die Hessische Landesregierung gezeigt, wie wichtig Kontinuität in diesem Politikbereich ist. Außerdem sei mit ihrer Ernennung in Hessen der Wechsel von der Erlebnis- zur Bekenntnisgeneration erfolgt, erklärte die 1951 in Fulda geborene Ziegler-Raschdorf. Sie habe von der Vertreibung hauptsächlich durch ihre Eltern erfahren, die beide aus der Breslauer Gegend nach Hessen verfrachtet worden waren.

Hessische Vertriebenenarbeit besonders gefördert durch Roland Koch

Die Landesbeauftragte machte deutlich, dass der ehemalige Hessische Ministerpräsident Roland Koch sich gerade im Bereich der Vertriebenenarbeit weitere große Verdienste erworben habe. So installierte er feste Termine im Jahreskalender des Landes, wozu z.B. das jährliche Neujahrsgespräch mit den Verbandsvertretern in der Staatskanzlei, der Tag der Vertriebenen auf dem jährlichen Hessentag sowie der Tag der Heimat in Schloss Biebrich gehören. Ferner habe durch Kochs Initiative der Unterausschuss des Hessischen Landtags für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung weiter fortgeführt werden können - deutschlandweit der einzige fraktionsübergreifende parlamentarische Ausschuss für diesen Personenkreis. Vorsitzende dieses Unterausschusses ist die stellvertretende OMV-Bundesvorsitzende Gudrun Osterburg MdL. Wenn heute davon gesprochen werde, dass die politische Arbeit für Vertriebene und Aussiedler in Hessen vielen anderen Bundesländer als Beispiel dienen kann, dann sei das insbesondere ein Erfolg von Roland Koch. Völlig verdient werde er beim diesjährigen Tag der Heimat des BdV mit der höchsten Auszeichnung dieses Opferverbandes - der Ehrenplakette - geehrt.

Vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Parlament und Organisationen

Ziegler-Raschdorf erklärte, dass Kochs Einsatz den Boden für eine erfolgreiche und vertrauensvolle Zusammenarbeit der Landesbeauftragten sowohl mit dem Parlament als auch mit den Organisationen der Heimatvertriebenen und der Spätaussiedler in Hessen stark befruchtet habe. Ein Kabinettsbeschluss stelle sicher, dass die Landesbeauftragte in die Arbeit an allen Anträgen und Projekten im Bereich der Vertriebenen- und Aussiedlerpolitik einbezogen werde. Auf die Art könnten sämtliche Organisationen zeitig über aktuelle Entwicklungen informiert werden, und es sei leichter, Fehlkonzeptionen vorzubeugen. Besonders hervorzuheben sei zum Einen die Zusammenarbeit mit dem Unterausschuss des Hessischen Landtags für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung, wo die relevanten Themen regelmäßig auf die Tagesordnung kämen und nicht erst, wenn eine Problemlage es erfordere. Zum Anderen sei aber auch die Kooperation mit dem BdV-Landesverband in Hessen - gerade auch im Vertriebenenbeirat des Landes - wichtig.

Arbeit für die Heimatvertriebenen

Die politische Linie der Landesregierung und die Arbeit der Landesbeauftragten hätten es möglich gemacht, die Landespatenschaften für die Landsmannschaft Weichsel-Warthe, die Deutsch-Baltische Gesellschaft und die Landsmannschaft der Wolgadeutschen zu pflegen und auszubauen, berichtete Ziegler-Raschdorf weiter. Gerade in den letzten Jahren hätten hier wichtige Jubiläen gefeiert werden können. Als erstes Bundesland habe Hessen überdies im Jahr 2007 die Patenschaft für die Stiftung „Zentrum gegen Vertreibungen" (ZgV) des BdV übernommen. Positiv wirke sich auch eine verbesserte Haushaltslage im Arbeitsbereich aus: Seit 1999 seien die Mittel für die ostdeutsche Kulturarbeit von rund 258.000,- EUR auf aktuell rund 600.000,- EUR erhöht worden. Dadurch hätten bestehende Projekte intensiviert und neue Akzente gesetzt werden können. Zuletzt sei der mit 7.500,- EUR dotierte „Hessische Preis Flucht, Vertreibung, Eingliederung" ins Leben gerufen worden, der beim diesjährigen Hessentag in Oberursel zum ersten Mal habe verliehen werden können. Aktuell flössen rund 30.000,- EUR in ein Projekt, in dessen Rahmen Perspektiven für den Bestand der Heimatstuben gefunden werden sollen. Ergebnisse stünden für 2012 in Aussicht. Für die Zukunft sei u.a. geplant, die Ausstellung über die Vertriebenenpolitik des Landes im Hessenpark neu zu gestalten, da diese beim ehemaligen Ministerpräsidenten Hans Eichel (SPD) ende und dies der aktuellen Situation keinesfalls gerecht werde. Diese Neugestaltung solle eine Darstellung der Vertriebenen- und Flüchtlingsströme in die einzelnen hessischen Städte und Gemeinden beinhalten, erklärte die Landesbeauftragte.

Arbeit für die Spätaussiedler

Auch die Haushaltslage im Bereich der Aussiedlerarbeit sei stabil, fuhr Ziegler-Raschdorf fort. Zum wichtigsten Titel habe sich hierbei die Förderung von Integrationsmaßnahmen mit dem Ziel einer nachholenden Integration entwickelt, wofür die Landesregierung ca. 560.000,- EUR für zur Verfügung stelle. Die Gelder gingen u.a. an die Hessische Fördereinrichtung für junge Zugewanderte in Hasselroth. Diese sei einmalig in Deutschland und leiste eine sehr gute Arbeit. Von 1992 bis heute seien dort etwa 1.800 Schüler geschult worden, rund 1.500 hätten das Abitur erreicht. Außerdem könnten in Hasselroth jugendliche Spätaussiedler, jüdische Kontingentflüchtlinge und Asylberechtigte ihren Hauptschulabschluss nachholen. Ebenfalls Beispielcharakter habe ein Projekt der ehemaligen Landesvorsitzenden der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland Rosa Emich: In der JVA Hünfeld erhielten einsitzende Spätaussiedler Deutschunterricht und ein individuelles Bewerbungstraining, um ihre Perspektiven nach der Haftentlassung zu verbessern und somit die Rückfallquote zu senken. Nicht vergessen werden dürfe die Nachqualifizierung von Aussiedlern mit einem im Ausland erworbenen Arbeits- oder Bildungsabschluss. Durch das im Herbst zur Abstimmung stehende Bundesgesetz könne in diesem Bereich bald konsequenter gehandelt werden. Eine wichtige, identitätsstiftende Maßnahme sei auch die Entsendung Vertriebener und Spätaussiedler in den Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks. Dadurch solle betont werden, dass beide wichtige und gut integrierte soziale Gruppen sind, so die Landesbeauftragte.

Heimatvertriebene und Spätaussiedler - eine Bereicherung für unser Land

In einem Fazit ging Ziegler-Raschdorf nochmals auf Roland Koch ein, der bereits 1999 die klare Aussage „Heimatvertriebene und Spätaussiedler - eine Bereicherung für unser Land" in den Raum gestellt hatte. Diese Aussage sei auch heute noch wichtig und richtig. Daher sehe sich die Landesbeauftragte zuallererst als Fürsprecherin und Werberin für die Belange dieser beiden Gruppen. Gedenktage wie der bevorstehende Tag der Heimat des BdV oder der 70. Jahrestag des Stalin-Erlasses zur Deportation der Deutschen in der Sowjetunion böten eine gute Gelegenheit, sowohl auf das Schicksal dieser Menschen aufmerksam zu machen als auch zu zeigen, wie verdient sie sich im Lauf vieler Jahrzehnte um ihr Land gemacht haben.

Arbeit der OMV

Da der Bericht der Landesbeauftragten Margarete Ziegler-Raschdorf vom OMV-Bundesvorstand mit großem Interesse aufgenommen wurde, regte der Bundesvorsitzende Helmut Sauer eine Sitzung aller Landesbeauftragten an. Daraus könnten sich auch für Länder, in denen die vertriebenenpolitische Arbeit noch nicht so gut strukturiert ist, wichtige Impulse ergeben, vermutete Sauer. Im Folgenden berichtete der Bundesvorsitzende über aktuelle Themen aus dem Bereich der CDU, der OMV sowie der Vertriebenen- und Aussiedlerpolitik. Zur Sprache kamen dabei u.a. die so genannte „Stichtagsregelung bei der Erfassung von Geburtsorten von Vertriebenen und Aussiedlern", die Visitaturen für die heimatvertriebenen Katholiken und deren Nachkommen, die Stiftung Deutsch-Polnische Zusammenarbeit, die Minderheitenwallfahrt am St. Annaberg sowie die Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag des deutsch-polnischen Freundschaftsvertrages. Danach wurde die Lage der einzelnen OMV-Landesverbände diskutiert. Zuletzt wies Sauer nochmals auf die am 2./3. Dezember 2011 im Berliner Konrad-Adenauer-Haus stattfindende Bundesdelegiertentagung der OMV hin, zu der sowohl die Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands, Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB, als auch der Bundesminister des Innern, Herr Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, bereits als Redner zugesagt hätten.

Dann beendete der Bundesvorsitzende die Sitzung mit einem herzlichen Dank an alle Vorstandsmitglieder und Gäste.

Tag der Heimat 2011 - Wahrheit und Dialog

Am 27. August 2011 nahm der Bundesvorstand der OMV geschlossen an der Festveranstaltung zum Tag der Heimat im Berliner ICC teil, zu der in diesem Jahr rund 1.000 Funktionsträger des BdV gekommen waren.

Ministerpräsident Tillich hält Festansprache

Die diesjährige Festansprache hielt der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen Stanislaw Tillich MdL (CDU). Tillich machte deutlich, dass die Aufarbeitung der Vertreibungen ein wichtiger Schlüssel zur Verständigung in Europa sei. So werde in der guten Zusammenarbeit Sachsens mit seinen Nachbarn Polen und Tschechien mehr und mehr vorurteilsfrei auch über die schwierigsten Zeiten der gemeinsamen Geschichte gesprochen. Der Ministerpräsident erinnerte außerdem daran, dass gerade für jene Vertriebenen, die in das Gebiet der ehemaligen DDR kamen, die Aufarbeitung ihrer Geschichte ein besonders wichtiges Anliegen sei. In der sozialistischen Diktatur habe man sie nur als „Umsiedler" oder „Neubürger" bezeichnet und damit ihr schweres Schicksal jahrzehntelang verschleiert. Die Vertriebenen müssten heute mehr denn je die eigenen Erfahrungen in den Dienst der Gesellschaft stellen, appellierte Tillich unter Verweis auf ihre großen Verdienste um ein friedliches, freies und demokratisches Europa.

Steinbach fordert Zwangsarbeiterentschädigung

Erika Steinbach MdB, die Präsidentin des BdV, ging in ihrer Rede ganz besonders auf das Schicksal der deutschen Zwangsarbeiter nach dem Zweiten Weltkrieg ein, die bis heute nicht entschädigt worden seien. Sie erinnerte daran, dass der 8. Mai 1945 für viele Millionen Menschen nicht etwa eine Befreiung, sondern nur einen Übergang von einer Diktatur in die nächste bedeutet habe. Dabei seien Konzentrationslager weiter benutzt worden, und es hätten auch weiterhin Deportationen stattgefunden. Steinbach wörtlich: „Das stalinistisch geprägte kommunistische Herrschaftssystem vieler Staaten in Mittel-Osteuropa nach dem Zweiten Weltkrieg war mörderisch und menschenverachtend." Außerdem erneuerte die Präsidentin ihre Forderung nach einer Entschuldigung der osteuropäischen Staaten für die Vertreibungsverbrechen. Zwar gebe es bereits eindrucksvolle Dokumente, wie z.B. die Erklärung des slowakischen Parlamentes von 1991 oder die Worte des rumänischen Außenministers beim diesjährigen Heimattag der Siebenbürger Sachsen. Selbstkritische Worte würden aber genau von all jenen Ländern erwartet, die „sich auf oberster politischer Ebene bis heute dem Dialog mit den Vertriebenen versperren."

Ehrenplakette für Roland Koch - Grußbotschaft des Papstes

Wie bereits beschrieben, wurde der ehemalige Hessische Ministerpräsident Roland Koch mit der Ehrenplakette des BdV ausgezeichnet. Gewürdigt wurden insbesondere seine Verdienste um die vertriebenenpolitische Arbeit in Hessen und auf Bundesebene über den Bundesrat. In seiner Laudatio bemerkte BdV-Vizepräsident Christian Knauer, dass Koch sich stets für die Anliegen der Heimatvertriebenen stark gemacht habe, „auch in Zeiten, als er dafür angegriffen wurde."

Eine schriftliche Grußbotschaft hatte Papst Benedikt XVI. den Teilnehmern zukommen lassen, in der er deutlich machte, dass Wahrheit der Schlüssel zu einem jeden Dialog ist und dass nur auf Basis der Wahrheit echte Verständigung gelingen kann.

Ministerpräsident Tillich begrüßt Schlesier

Am Rande der Festveranstaltung zum Tag der Heimat des Bundes der Vertriebenen (BdV) am 27. August im Berliner ICC kamen Vertreter der deutschen Vertriebenenpolitik mit schlesischem Hintergrund und Amtsträger der deutschen Volksgruppe in Schlesien mit dem Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen Stanislaw Tillich MdL zusammen. Der Ministerpräsident begrüßte die Schlesier sehr herzlich und wies darauf hin, dass die vier früher zum schlesischen Bezirk Liegnitz gehörenden Städte Görlitz, Hoyerswerda und Niesky heute im Freistaat Sachsen lägen. Tillich hatte in diesem Jahr die Festansprache beim Tag der Heimat gehalten und darin besonders an die Vertriebenen in der DDR erinnert, die während der sozialistischen Diktatur nur als „Umsiedler" oder „Neusiedler" bezeichnet worden waren und deren Schicksal erst seit dem Ende des DDR-Regimes aufgearbeitet werde. Gleichzeitig hatte er Sachsens Nachbarschaft zur polnischen Region Niederschlesien und zu Polen im Allgemeinen hervorgehoben und betont, wie wichtig in diesem Zusammenhang die Erfahrungen und die Verständigungsbereitschaft der Vertriebenen gerade auf der Ebene der europäischen Zusammenarbeit seien.

Niedersachsen und Schlesien würdigen Patenschaft

Ebenfalls kam eine Delegation aus Niedersachsen mit Amtsträgern der deutschen Volksgruppe in Schlesien zusammen. Als „Bevollmächtigte des Landes Niedersachsen beim Bund" würdigte die Leiterin der Niedersächsischen Landesvertretung in Berlin, Frau Staatssekretärin Dr. Martina Krogmann, die seit über 60 Jahren bestehende Patenschaft zwischen dem Bundesland und den Schlesiern und überbrachte herzliche Grüße von Ministerpräsident David McAllister MdL. Helmut Sauer (Salzgitter), Landesvorsitzender der Landsmannschaft Schlesien (LMS) in Niedersachen und Vizepräsident des  BdV, nutzte die Gelegenheit, die Gäste über die vom 5. bis 7. Oktober 2011 in Duderstadt stattfindenden Schlesischen Kulturtage der LMS in Niedersachsen zu informieren. Die Veranstaltung würde traditionell auch dafür genutzt, sich für die Aufarbeitung, Bewahrung und Fortentwicklung der schlesischen Kultur einzusetzen. Die schlesischen Gäste freuten sich über die Möglichkeit, den Vertretern des Patenlandes Einblick in aktuelle Projekte, Fortschritte, aber auch Probleme ihrer Arbeit geben zu können. Insgesamt bekräftigte die Runde die Absicht, die ohnehin gute partnerschaftliche Arbeit zwischen Niedersachsen und Schlesien weiter zu vertiefen.

Bildunterschrift Bild 6:
Unser Bild zeigt (v.r.n.l.) den Präsidenten der Schlesischen Landesvertretung und stellvertretenden OMV-Bundesvorsitzenden Prof. Dr. Michael Pietsch (Mainz), den Geschäftsführer des Hauses der Deutsch-Polnischen Zusammenarbeit (HDPZ) in Gleiwitz (Gliwice) und Oppeln (Opole) Rafał Bartek, den Gemeindevorsitzenden der Sozial-Kulturellen Gesellschaft der Deutschen (SKGD) in Chronstau (Chrzastowice) Christoph Warzecha, Ministerpräsident Stanislaw Tillich MdL, den Vorsitzenden der Deutschen Bildungsgesellschaft, Sejmabgeordneten a.D. und Fraktionsvorsitzenden im Oppelner Landtag Bruno Kosak (Cosel/Kozle) sowie den OMV-Bundesvorsitzenden und BdV-Vizepräsidenten Helmut Sauer (Salzgitter).

Bildunterschrift Bild 7:
Unser Bild zeigt (v.r.n.l.) den Gemeindevorsitzenden der Sozial-Kulturellen Gesellschaft der Deutschen (SKGD) in Chronstau (Chrzastowice) Christoph Warzecha, den Vorsitzenden der Deutschen Bildungsgesellschaft, Sejmabgeordneten a.D. und Fraktionsvorsitzenden des Oppelner Landtages Bruno Kosak (Cosel/Kozle), Staatssekretärin Dr. Martina Krogmann, den Geschäftsführer des Hauses der Deutsch-Polnischen Zusammenarbeit (HDPZ) in Gleiwitz (Gliwice) und Oppeln (Opole) Rafał Bartek sowie den OMV-Bundesvorsitzenden der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU (OMV) Helmut Sauer (Salzgitter).