Bundesvorstandssitzung am 18. Juni 2012 in Köln

02.07.2012

Am 18. Juni 2012 tagte der Bundesvorstand der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU (OMV) in der Breslauer Sammlung Köln und nahm die Gelegenheit einer Führung durch die Sammlung sowie das ebenfalls dort befindliche Karl-von-Holtei-Archiv und die Schlesische Bibliothek wahr.

Der OMV-Bundesvorsitzende Helmut Sauer (Salzgitter) begrüßte die anwesenden Vorstandsmitglieder und freute sich besonders, dass auch der neu gewählte Landesvorsitzende der OMV Hamburg Nikolaus Haufler MdHB an der Sitzung teilnehmen konnte. Haufler ist der Nachfolger des langjährigen Landesvorsitzenden und Beisitzers im Bundesvorstand Dietrich Hoth, der am 24. Februar verstorben war. Herzlich begrüßt wurden auch die langjährige Beisitzerin im Bundesvorstand Maria Elisabeth Schiebuhr (Köln) und die ehemalige Mitarbeiterin der OMV-Bundesgeschäftsstelle Heide Goetze (Bonn).

Aktuelle politische Lage

Helmut Sauer begann seinen Bericht mit einem Überblick über die aktuelle politische Lage und ging dabei u.a. auf die Situation in Syrien, die europäische Finanzkrise, die Haushaltsentwicklung, die Energiewende, das Betreuungsgeld, den Arbeitsmarkt, aktuelle Wahltrends sowie die strategische Ausrichtung der CDU bei der Bundestagswahl 2013 ein, welche die Bundesvorsitzende der CDU, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB, bei der CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz angesprochen hatte.

Kritisch analysierte er die zurückliegenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein und appellierte an die OMV-Bundesvorstandsmitglieder aus den jeweiligen Ländern, die vertriebenen- und aussiedlerpolitische Arbeit dürfe nun nicht zum Erliegen kommen. In der Opposition sei es für die CDU und OMV umso wichtiger, zu ihren Grundaussagen auch weiterhin zu stehen.

Sudetendeutsches Museum und Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung

Stellung nehmend zu aktuellen OMV-Themen erinnerte Sauer zunächst an Reagans Worte: „Mr. Gorbachev, open this gate, tear down this wall!", mit denen dieser bei seinem Besuch vor 25 Jahren in Berlin den Fall der Mauer quasi vorhergesagt hatte.

Dann sprach Sauer das Bauvorhaben „Sudetendeutsches Museum in München" an. Der Bau werde in direkter Nachbarschaft zum Sudetendeutschen Haus entstehen. Das Grundstück werde von der Sudetendeutschen Stiftung eingebracht. Große Fortschritte habe es im Hinblick auf die geteilte Finanzierung durch den Freistaat Bayern und den Bund gegeben. Außerdem seien die ersten architektonischen Konzepte fertig und würden von den Verantwortlichen in der Bayerischen Staatskanzlei und der Bundesregierung derzeit intern geprüft.

Positiv bewertete der Bundesvorsitzende, dass die „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" (SFVV) die 7. Biennale für zeitgenössische Kunst in Berlin erfolgreich für eine erste, kleine Ausstellung im Deutschlandhaus genutzt hat. Zudem sei damit zu rechnen, dass das Konzept für die Dauerausstellung der SFVV in naher Zukunft verabschiedet werde.

Helmut Sauer betonte, mit dem Sudetendeutschen Museum und der SFVV gebe es aktuell zwei Großprojekte im Bereich Kulturarbeit für die Vertriebenen, die in den nächsten Jahren von der OMV politisch wie auch inhaltlich begleitet werden müssten.

Zwangsarbeiterentschädigung und Nationaler Gedenktag

Zwei wichtige, noch immer nicht abschließend geklärte Themen der Vertriebenenpolitik habe der Ministerpräsident des Freistaates Bayern Horst Seehofer in seiner Rede beim 63. Sudentendeutschen Tag in Nürnberg der Öffentlichkeit wieder ins Gedächtnis gerufen.

Dabei handele es sich erstens um mögliche Entschädigungszahlungen für deutsche Zwangsarbeiter, die sowohl von den Betroffenen als auch von den Vertriebenen und der gesamten konservativen Wählern gewünscht worden. Es gehe hier schließlich nicht um Unsummen, sondern um eine Anerkennung und eine minimale Wiedergutmachung für dieses besonders schwere Schicksal.

Zweitens müsse die Initiative für einen „Nationalen Gedenktag für die Opfer von Vertreibung" weiter vorangetrieben werden. Der Bundesvorsitzende machte deutlich, dass die Bundesregierung in dieser Sache eine Bringschuld habe, da die Initiative zu Oppositionszeiten von der CDU/CSU selbst gestartet worden war. Zu Recht würden nun Ergebnisse erwartet, zumal sich sowohl Bundesrat als auch Bundestag bereits positiv geäußert hätten.

Deutsche Volksgruppe und St. Annaberg-Wallfahrt

Außerdem berichtete Helmut Sauer über die Lage der deutschen Volksgruppe in Polen. Er hatte am ersten Juniwochenende an der Konferenz „Zur Situation der Deutschen in Polen" des Verbandes der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften (VdG) mit Teilnehmern aus ganz Polen und als Ehrengast an der St. Annaberg-Wallfahrt teilgenommen und mit den wichtigsten Funktionsträgern der Deutschen in Polen sowie den verantwortlichen oberschlesischen Regionalpolitikern Gespräche geführt. Sauer stellte die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit, aber auch innerhalb der Volksgruppe heraus. Im Zusammenhang mit der Stärkung der deutschen Identität habe man Fortschritte erzielen können, sei aber für die Zukunft darauf angewiesen, dass sich die Situation zweisprachige Kindergärten und Schulen betreffend verbessert. Die Beteiligung an der Wallfahrt habe zugenommen; ihre Bedeutung als identitätsstiftendes Ereignis wachse stetig. Mit Erzbischof Prof. Dr. Alfons Nossol, der zuletzt den Polonia-Ehrenpreis erhalten hatte, habe eine der einflussreichsten Persönlichkeiten der deutsch-polnischen Verständigung wieder für die Predigt am St. Annaberg gewonnen werden können, schloss Sauer seinen Bericht.

Haufler neuer Hamburger Landesvorsitzender

Mit Interesse verfolgten die Bundesvorstandsmitglieder die Vorstellung ihres neuen Kollegen Nikolaus Haufler MdHB. Haufler, selbst Spätaussiedler aus Tscheljabinsk, erklärte, er sei durch das neue Hamburger Wahlrecht in die Bürgerschaft eingezogen. Dieses biete die Möglichkeit, auch direkt für Listenabgeordnete zu stimmen, und er verfüge über großen Rückhalt unter den Hamburger Spätaussiedlern. Die Wahl zum OMV-Landesvorsitzenden kam für ihn überraschend. Er habe bereits einige Arbeitsziele festgelegt, zu denen auch ein - in anderen Bundesländern traditioneller - Empfang für Vertriebene und Aussiedler der CDU-Bürgerschaftsfraktion gehöre.

SPD wildert in Vertriebenenpolitik

Aus etlichen Landesverbänden wurde berichtet, dass die SPD sich immer stärker um die Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler als Wählergruppe bemüht. Vor diesem Hintergrund schilderte beispielsweise Margaretha Michel (Bayreuth) den Empfang der bayerischen SPD-Landtagsfraktion für Vertriebene und Aussiedler. Nikolaus Haufler erklärte die SPD zur Gefahr für die CDU-Wählerstimmen in Hamburg, da die Bindung der Vertriebenen und Aussiedler an die CDU dort aktuell nicht besonders stark sei. Ähnlich liege der Fall in Schleswig-Holstein, fügte der Bundesvorsitzende hinzu, wo sich der ehemalige CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen den Vertriebenen und Aussiedlern gegenüber stets abweisend verhalten habe. In Hessen hingegen hätten die Vertriebenen und Aussiedler einen großen Rückhalt in der CDU, machte Gudrun Osterburg (Frankfurt am Main) deutlich. Dies sei zuletzt eindrucksvoll unter Beweis gestellt worden, als die Landesbeauftragte der Hessischen Landesregierung für Vertriebene und Aussiedler Margarete Ziegler-Raschdorf (Fulda) als Beisitzerin in den Landesvorstand der CDU Hessen gewählt worden war. Dennoch seien ähnliche Tendenzen wie in Bayern zu beobachten, und die SPD versuche, Kontakt mit den Landsmannschaften zu knüpfen. Ebenso besuchten SPD-Vertreter Vertriebenentreffen (Tag der Heimat) der Landsmannschaften in NRW und in Niedersachsen, ergänzte Helmut Sauer.

Aussiedler sind keine Migranten

Im Hinblick auf einige landes-, aber auch bundespolitische Entwicklungen sei es wichtig, die Verantwortung für Vertriebene, Flüchtlinge, Aussiedler und Spätaussiedler nicht aufzuteilen und somit thematisch zu trennen, waren sich die Bundesvorstandsmitglieder einig. Nach dem Verständnis der OMV müssten grundsätzlich die Innenministerien für den gesamten Bereich verantwortlich sein. Wenn - wie im Fall der grün-roten Regierung von Baden-Württemberg geschehen - die Spätaussiedler dem Integrationsministerium unterstellt werden, komme dies einer Einordnung als Migranten gleich. Auch in der CDU gebe es in diesem Zusammenhang Tendenzen, denen widersprochen werden müsse. Unsere Spätaussiedler aber sind Deutsche, die noch dazu unter dem Kriegsfolgenschicksal besonders zu leiden hatten; diese jahrzehntelang feststehende Grundaussage von OMV und CDU/CSU dürfe jetzt nicht aufgeweicht werden.

Führung durch die Breslauer Sammlung Köln

Am Schluss der Tagung standen ein interessanter sowie informativer Vortrag des Leiters der Breslauer Sammlung Tobias Norbert Körfer über die Geschichte des Hauses und eine Führung durch die Räumlichkeiten. Der OMV-Bundesvorstand zeigte sich beeindruckt von der bereits 1951 gegründeten Heimatsammlung der Bundesvereinigung der Breslauer e.V., für die 1956 die Stadt Köln als Patin gewonnen werden konnte. Körfer betonte, dass die Sammlung auch heute noch mit hohem ehrenamtlichen Engagement betreut werde und dass es einen regen Austausch mit der deutschen Volksgruppe in Schlesien gebe. Zu den Glanzlichtern der Ausstellung gehörten auch Exponate zur Breslauer Kirchengeschichte. Tagesaktuell sei die neue, zweisprachige Internetseite des Hauses freigeschaltet worden. Beanstandet wurde jedoch, dass die Stadt Köln das Fraktionsbüro der rechtsradikalen Partei „Pro Köln" ebenfalls in diesem städtischen Gebäude untergebracht hat, das in zentraler Lage in der Kölner Altstadt liegt.