Bericht zur OMV-Bundesvorstandssitzung am 30.Juni 2017 in Berlin

03.07.2017

Zentrale Themen der Bundesvorstandssitzung der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU (OMV) am 30. 06.2017 im Berliner Konrad-Adenauer-Haus

waren die Wahlkampfstrategie der CDU Deutschlands für die kommende Bundestagswahl, insbesondere im Hinblick auf vertriebenen- und aussiedlerpolitische Aspekte, sowie aktuelle und zukünftige Schwerpunkte in der Arbeit des Bundes der Vertriebenen (BdV).

Gespräch mit dem CDU-Generalsekretär

Der OMV-Bundesvorsitzende Helmut Sauer (Salzgitter) freute sich, dass sich CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber die Zeit genommen hatte, persönlich mit den Vorstandsmitgliedern über den bevorstehenden Wahlkampf zu sprechen und ihnen die Gelegenheit zu geben, die Parteispitze nochmals auf wichtige Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen und Spätaussiedler aufmerksam zu machen. Er selbst habe den Austausch – ob im CDU-Bundesvorstand oder im persönlichen Gespräch – von Beginn an als zugewandt und positiv empfunden. Tauber beleuchtete in seiner Einführung kurz die politische Großwetterlage und die daraus erwachsenden Folgen für die CDU-Wahlkampfstrategie.

Als besondere Herausforderung  bezeichnete er die notwendige Reduktion der Programmbotschaften auf ein überschaubares Maß, ohne inhaltliche Einbußen hinnehmen zu müssen. Im nachfolgenden, konstruktiv-offenen Gespräch kamen viele Themen auf den Tisch: von der Verständigungspolitik der deutschen Heimatvertriebenen und Spätaussiedler über die Kulturarbeit nach § 96 Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz (BVFG) bis hin zur Beseitigung rentenrechtlicher Ungerechtigkeiten im Bereich der Spätaussiedler. Tauber erwies sich als gut informiert und sicherte dem OMV-Bundesvorstand zu, die CDU werde weiterhin ein verlässlicher Partner der Vertriebenen und Aussiedler bleiben.

BdV-Präsident berichtet über Arbeitsschwerpunkte

Der Rolle der OMV als Bindeglied zwischen den Verbänden der Vertriebenen und den Unionsparteien gerecht werdend, hatte der OMV-Bundesvorsitzende Helmut Sauer auch den Präsidenten des Bundes der Vertriebenen, Dr. Bernd Fabritius MdB, um einen Bericht über die Schwerpunkte der Verbandsarbeit gebeten. Fabritius präsentierte eine breite Palette an Aufgaben. So gelte es z.B., auch vor dem Hintergrund des 60. Jubiläums des BdV in diesem Jahr, die Anliegen der Vertriebenen und Spätaussiedler in der Mitte der Gesellschaft zu positionieren. Hierzu eigne sich besonders das verständigungspolitische Engagement der Heimatvertriebenen und Spätaussiedler, das von Beginn an einen Grundpfeiler des grenzüberschreitenden Austausches bilde. Als politische Interessensvertretung der Landsmannschaften und Landesverbände setze sich der BdV außerdem dafür ein, die Vertriebenen und Aussiedler selbst – mehr noch als bisher – als Partner in die Kulturarbeit nach § 96 BVFG einzubeziehen. Das Fundament sei im letzten Jahr mit der neuen Regierungskonzeption gelegt worden. Darauf müsse aufgebaut werden. Für die Bundestagswahl sei besonderes Augenmerk auf das Thema Altersarmut bei Spätaussiedlern und die Fortführung des Regierungsbeauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten zu legen, um nur einige der angesprochenen Themen zu nennen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung standen kurze Berichte vom Bundesvorsitzenden sowie aus einzelnen Landesverbänden auf dem Programm. Der Bundesvorsitzende freute sich besonders über die positiven politischen Entwicklungen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, wo nunmehr Regierungen unter Führung der CDU gebildet worden seien. In NRW seien vertriebenenpolitisch wichtige Inhalte sogar in den Koalitionsvertrag übernommen worden. Solche Ergebnisse seien eine gute Basis für die Bundestagswahl am 24. September 2017, so Sauer abschließend.